Kundgebung für das Verbot der NPD

Kundgebung der VVN-BdA Kreisverband Würzburg

Samstag | 17.3.2007 | 12 Uhr

Ort: Würzburg, am Rennweg
(Eingang zum Rosengarten)

Die NPD, versucht mit viel Geld Gebäude in Nordbayern zu kaufen. Dabei tritt der Vorsitzende der NPD Unterfranken, der Würzburger Uwe Meenen als Käufer auf. Aus den letzten Gerichtsverhandlungen ist jedoch bekannt, dass er über keine eigenen finanziellen Mittel verfügt. Also müssen die finanziellen Mittel von der NPD kommen.

Die NPD bekommt zwischenzeitlich größere Summen staatlicher Mittel. Diese erhält sie auf Grund ihres Status als Partei.

Ein Verbot der NPD würde das neofaschistische Lager stark schwächen.
Das Parteivermögen und der Immobilienbesitz würden eingezogen und das Erscheinen der Parteizeitung "Deutsche Stimme" eingestellt.
Wahlkampfkostenerstattung gäbe es nicht mehr. Die Finanzierung der Fraktion im sächsischen Landtag (17 Hauptamtliche), ihrer Kommunalabgeordneten und ihrer Öffentlichkeitsarbeit entfielen ebenso.
Spenden wären nicht mehr steuerlich absetzbar.
Die NPD-Gliederungen könnten keine Demonstrationen oder andere Veranstaltungen mehr anmelden, Räume blieben ihr verschlossen, Publikationen könnten nicht mehr herausgebracht werden, Werbespots in Funk und Fernsehen entfielen, sie hätte keine Öffentlichkeit mehr durch die Parlamente, NPD-Versammlungen könnten nicht mehr legal durchgeführt werden.
Insgesamt bräche der komplette Apparat der NPD zusammen.
Juristen, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans Jürgen Papier, halten ein Verbot der NPD für möglich. Sein Stellvertreter Winfried Hassemer ebenfalls.
Ein Verbot stärkt die Zivilgesellschaft und führt dazu, dass Antifaschisten nicht mehr kriminalisiert werden. Denn eine verbotene NPD, muss nicht mehr geschützt werden.
Die Aktionen der NPD in der Region Unterfranken, haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies steht auch in einem direkten Zusammenhang mit der Zunahme der staatlichen Mittel.
Mit dem Würzburger Uwe Meenen, wohnt in unserer Stadt einer der führenden Funktionäre der NPD.

Deshalb fordern wir ein Verbot der NPD.

VVN-BdA Kreisverband Würzburg
www.wue3.de/vvn-bda/

Eine Kampagne der VVN-BdA