Jürgen Ziegler zum NPD-Verbot

"Selbstverständlich unterstütze ich als Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Mittelbaden-Nordschwarzwald, dem zweitgrößten ver.di Bezirk in Baden-Württemberg die Aktion 'nonpd' der VVN-BdA.

Seit über 40 Jahren agiert in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues 'Deutsches Reich' ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die auch Handlungsgrundlage für die Gewerkschaften ist, ab. Die NPD propagiert Gewalt und bietet Gewalttätern eine politische und soziale Heimat. Sie ist damit für ein geistiges Klima verantwortlich, aus dem heraus immer mehr Übergriffe gegen Ausländerinnen und Ausländer, Juden, Homosexuelle, politisch anders Denkende und gegen die mühsam entwickelte demokratische Kultur in Deutschland erfolgen.

Ein Verbotsverfahren ist kein Ersatz für die politische Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut und erübrigt erst recht nicht die Auseinandersetzung mit den Ursachen des neuen Rechtsradikalismus. Im Gegenteil: Ein Verbotsverfahren ergänzt diese Auseinandersetzung, indem die demokratische Gesellschaft eindeutig Position bezieht und Grenzen setzt.

Deshalb hat auch der 2. Ordentliche ver.di Bundeskongress, der vor wenigen Tagen in Leipzig zu Ende ging, unmissverständlich erklärt: ver.di unterstützt die Kampagne 'nonpd'."