Regina Scheer zum NPD-Verbot

"Natürlich bin ich für ein Verbot der NPD. Und natürlich bin ich mir bewusst, dass ein Verbot nicht die Probleme lösen würde. Nicht die Probleme derjenigen, die der Partei zulaufen, unter ihnen viele, die sich unterprivilegiert, gedemütigt vorkommen, die auf nichts stolz sein können, als auf ihre 'deutsche Abstammung'. Deren Frust bliebe.

Aber nur eine demokratische Gesellschaft und nicht eine ethnokratische, wie die NPD sie anstrebt, kann soziale Gerechtigkeit schaffen.

Ein Verbot der NPD würde auch nicht das Denken aus der Welt schaffen, das sich in den Programmen dieser Partei ausdrückt, diese populistische Mischung aus einem, wie sie es nennen, 'lebensrichtigen Menschenbild', einem biologistischen Volksbegriff und einem Aufguß nationalsozialistischer Phrasen.

Aber sie säßen nicht mehr in den Parlamenten, sie könnten ihr infames Geschichtsbild nicht mehr so ungestört öffentlich verbreiten.

Gerade, weil die NPD sich geschickt vielen tatsächlichen Problemen zuwendet, weil sie die Risse und Defizite der Demokratie ausnutzt, ist sie so gefährlich. Wenn sie etwa im Sächsischen Landtag die Korruption anprangert, in die Polizei, Justiz und Politik verstrickt sein sollen, dann profitiert sie von der Verzögerungstaktik der Staatsregierung.

Dennoch bin ich für ein klares Verbot dieser Partei. Dann kassieren sie auch nicht mehr 1,2 Millionen Euro pro Jahr (wie aus dem soeben vom Bundestagspräsidenten vorgelegten Rechenschaftsbericht für 2005 hervorgeht) an staatlichen Geldern. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber."