Jürgen Peters zum NPD-Verbot

Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, fordert das Verbot und die konsequente Auflösung der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen. Die NPD wolle die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und eine Diktatur errichten.

Am 31.5.2007 schrieb er der VVN-BdA:

"Bereits im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD wurde belegt, dass die NPD die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und eine Diktatur errichten will. Unverhohlen führt sie die Traditionslinie des Nationalsozialismus fort.

Menschenverachtend tritt sie als rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Partei auf, dabei arbeitet sie systematisch mit gewaltbereiten Neonazis zusammen.

Es kann nicht hingenommen werden, dass die NPD öffentliche Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung erhält und den grundgesetzlichen Schutz einer politischen Partei genießt.

Fakt ist, ein neues Verbotsverfahren ist juristisch möglich und nötig!

Das Verbot und die konsequente Auflösung der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen ist ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Festigung der Demokratie."

Eine Kampagne der VVN-BdA