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14.9.2007

NPD-Verbot ist eine Frage des politischen Willens

In einem Leserbrief an das ND (Neues Deutschland) trat der Strafrechtler Prof. Buchholz für ein Verbot der NPD ein. Es ersetze natürlich niemals die notwendige politische Auseinandersetzung mit Ideologien, die den Faschismus und Neofaschismus tragen.



Artikel aus: "Neues Deutschland", 25./26.8.2007

NPD-Verbot ist eine Frage des politischen Willens

Zu "Streit um NPD-Verbot wieder entfacht"
(ND vom 25./26.8.07)

Als Strafrechtler ist mir bewusst, dass Gesetze und Verbote niemals hinreichen, auch nicht ein Verbot der NPD. Ein solches Verbot darf niemals die notwendige politische Auseinandersetzung mit Ideologien, die den Faschismus und Neofaschismus tragen, ersetzen. Aber für die politische Landschaft in Deutschland und insbesondere für das Agieren von Antifaschisten und deren Behinderung durch die Polizei ist ein solches Verbot unerlässlich.

Das Scheitern des Verbotsverfahrens ist kein Argument gegen einen neuen Anlauf. Man wird uns nicht einreden können, die Regierung könne es nicht, wenn sie nur wollte.

Ihr stehen genügend Juristen, alle maßgeblichen Behörden und inzwischen auch hinreichende tatsächliche Beweisgründe zur Verfügung, um einen wasserdichten Verbotsantrag stellen zu können. Es hängt vom politischen Willen ab.

RA Prof. Buchholz, Berlin

Mit freundlicher Genehmigung des ND (Neues Deutschland).
Eine Kampagne der VVN-BdA
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