DIE LINKE im Römer unterstützt die Forderung "NPD-Verbot jetzt"

Die von verschiedenen Initiativen und Gruppen seit einiger Zeit erhobene Forderung nach einem Verbot der NPD ist aktueller denn je. Dies erklärt die Fraktion DIE LINKE im Römer nicht zuletzt mit Blick auf die nun vorliegenden Fotos, Zeugenaussagen und Videomitschnitte des rechten Aufmarsches in Frankfurt am 7. Juli 2007.

Im Verlauf der NPD-Demonstration am 7. Juli ist es zu einer Vielzahl von Straftaten und Verstößen gegen die Demonstrationsauflagen durch die Teilnehmer der von der NPD angemeldeten Demonstranten gekommen. Dies wurde nicht nur auf der Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination am vergangenen Freitag zweifelsfrei belegt. Entsprechendes Material liegt auch der Fraktion DIE LINKE vor.

Für den Stadtverordneten Udo Mack steht fest: "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, ist er nun erbracht: Die NPD ist keine normale Partei, sondern ein politischer Deckmantel zur Begehung von Straftaten. Die Möglichkeiten, die sich einer Partei bieten, werden von der NPD dazu genutzt, Straftaten vorzubereiten und durchzuführen. Es ist ein Skandal, dass in Frankfurt ein Aufmarsch dieser Gewalt verherrlichenden und antisemitische Hetzparolen verbreitenden Extremisten durch Ordnungsdezernent Rhein und Polizeipräsident Thiel erst ermöglicht worden ist".

Noch dazu um den Preis, dass in einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens Kosten von 20 Millionen Euro angefallen seien. Hier handele es sich um einen aberwitzigen Vorgang, für den mit Sicherheit die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt keinerlei Verständnis aufbringen könne.

Auch für viele am Einsatz beteiligten Polizisten sei es nicht nachvollziehbar, warum der Aufmarsch der NPD trotz der Verstöße gegen Recht und Gesetz nicht aufgelöst worden sei. Antisemitismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung dürften keinesfalls unter dem Schutz des Staates stehen.

"Wir unterstützen OB Petra Roth in ihrer Forderung nach einem Verbot der NPD, wie es die 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)' bereits seit längerem fordert", so Mack. "DIE LINKE wird auch auf Landes- und Bundesebene einen dringend gebotenen, neuen Verbotsantrag unterstützen".

Der Hintergrund: Seit Anfang des Jahres läuft eine von der VVN initiierte Unterschriftensammlung für die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahren. Wie erfolgreich die Kampagne "NPD-Verbot jetzt" ist, zeigt sich gerade am heutigen Tag (Mittwoch, 25.7.2007): Das Ziel der VVN war es, bis zum Jahresende 100.000 Unterschriften zu sammeln. Diese Zielmarke ist bereits jetzt erreicht.

Für ein NPD-Verbot haben sich u. a. zahlreiche Prominente (wie z.B. Hannelore Elsner und Peter Sodann), Bürgermeister und Vertreter politischer Parteien und der Gewerkschaften ausgesprochen.

Eine Kampagne der VVN-BdA