NPD verbieten und auflösen!

Mit der Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Kernstück der Kampagne ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Die Unterschriften möglichst vieler Bürger zur Bekräftigung dieser Forderung sollen im Herbst an die Abgeordneten übergeben werden. Denn: Ein zweiter Anlauf für ein solches Verfahren ist möglich und notwendig, darauf haben selbst Richter des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen. Das erste Verfahren in den Jahren 2001 bis 2003 scheiterte an formalen Fehlern der Antragsteller, die ihre Begründung auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes gestützt hatten. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt, bevor überhaupt die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit der NPD behandelt worden war.

Die VVN-BdA ist davon überzeugt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Organisation ist. Diese Meinung wird von Politikern, wie dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Wolfgang Struck oder dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting ebenso geteilt wie von führenden Gewerkschaftern, Künstlern und vielen Bürgern dieses Landes, die sich bereits dem Aufruf angeschlossen haben.

Die NPD verbreitet offenen Rassismus. Ihre Aufrufe zur Diskriminierung hier lebender Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe, ihre Forderungen, diesen Menschen Bürgerrechte vorzuenthalten oder zu entziehen, verstoßen gegen das Grundgesetz. Die NPD stempelt Ausländer zu Sündenböcken für alle Missstände in diesem Land und gehört damit zu den geistigen und physischen Mittätern ausländerfeindlicher Gewalttaten.

Die NPD leugnet und verharmlost Naziverbrechen. Sie strebt ein neues "Großdeutschland" an und gefährdet damit das friedliche Zusammenleben in Europa.

Die NPD hat ein funktionierendes Bündnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen. Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, der von den so genannten freien Kameradschaften getragen wurde, hat gezeigt, was das bedeutet: Immer wieder kam es hier zu Drohungen, Einschüchterungsversuchen und tätlichen Angriffen auf Vertreter anderer Parteien. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist für diese Partei legitim. Es gibt jedoch keinen Grund, dies zu tolerieren, ebenso wenig wie im Falle anderer Todschläger, Mörder und ihrer Helfer. Im letzten Jahr wurden ca. 12.000 rechtextremistische Straftaten verübt, darunter viele Gewaltverbrechen. Seit 1990 sind über 100 Menschen von Neofaschisten getötet worden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!

Die Kampagne der VVN-BdA dient dem Ziel, all die Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuführen und zu bündeln, die für ein neues Verbotsverfahren eintreten. Denn das Grundgesetz verbietet Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen, die Aufstachelung zum Rassenhass und die Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht die Verbreitung faschistischer Ideologie. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt und angewendet werden.

Mit einem Verbot der NPD würden neofaschistische Umtriebe deutlich erschwert werden; denn für das Erreichen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ist der Parteienstatus der NPD von großer Bedeutung. Ihre über lange Zeit aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen, vor allem aber ihre finanziellen Möglichkeiten basieren auf dem Status einer legalen Partei und wären nach einem Verbot hinfällig. Juristen verweisen darauf, dass für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der NPD Observationen, Fotos und vor allem die Auswertung offener Quellen völlig ausreichten. Ein neuer Verbotsantrag ließe sich problemlos auch ohne Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes begründen.

Die NPD ist kein schützenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine zunehmende Gefährdung derselben. Sie beeinträchtigt massiv die Grund- und Bürgerrechte von Migranten, Linken und anderen Gruppen, die sie zu ihren Feinden erklärt hat. Solange sie legal ist, müssen ihre Demonstrationen und Veranstaltungen von der Polizei geschützt werden. Um dem Aufruf mehr Gewicht zu verleihen, ist auch Ihre Stimme gefragt. Unterstützen Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift, sammeln Sie selbst weitere Unterschriften, schließen Sie sich der Forderung an: NPD-Verbot jetzt!

Eine Kampagne der VVN-BdA