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Presseschau: 26.1.2007
Die Zeitung UZ (unsere zeit - Zeitung der DKP) berichtete am 26.1.2007 über die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!":
26.1.2007

VVN-BdA will NPD-Verbot jetzt

Foto: deym@nn

Die VVN-BdA beginnt am Holocaustgedenktag 27. Januar ihre bundesweite Kampagne für ein Verbot der neonazistischen NPD. Die Kampagne wird jetzt in Berlin und Düsseldorf eröffnet und in mehreren Landeshauptstädten mit Aktionen vor Innenministerien und Behörden begleitet.

Zur Verbotskampagne traf sich der VVN-BdA-Landesverband NRW bei einer landesweiten Tagung im Düsseldorfer Gewerkschaftshaus mit antifaschistischen Aktivisten.

Bekanntlich waren vor allem die V-Leute des Verfassungsschutzes NRW in der NPD die Ursache für ein Scheitern des ersten Verbotsverfahrens. Jetzt sollen Unterschriften unter einen Aufruf an die Bundestagsabgeordneten gesammelt werden, in dem dazu aufgefordert wird, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Denn "die seinerzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geltend gemachten Verbotsgründe bestehen nach wie vor." Die NPD stehe in der Tradition der NSDAP, sie sei rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich, wolle ein neues "Drittes Reich" und lehne die Demokratie ab. Die VVN-BdA verweist auch auf das Grundgesetz, das die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften in Artikel 139 bestätigte. Ein Verbotsverfahren soll nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz geführt werden. Dass die Kampagne gegen die NPD als Hebel angesehen wird, im Kampf gegen den gesamten Neofaschismus ein Stück voranzukommen - ohne die Probleme mit einem Schlag zu lösen - und sämtliche neofaschistischen Kräfte zu attackieren, wird in dem Satz des Aufrufs an den Bundestag deutlich, der lautet: "Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden."

Auf der Tagung im Düsseldorfer Gewerkschaftshaus wurde dazu vom Landesausschuss der VVN-BdA bekräftigt, dass in den Mittelpunkt der bis zum 9. November laufenden Kampagne auch die Forderung nach staatlichem Handeln gegen die faschistischen "freien Kameradschaften" und nach Abschaffung des V-Leute-Systems stehen muss. Die "Kameradschaften" werden derzeit wieder verstärkt von Innenministern und Medien als gleichartiges Pendant zu den linken autonomen Gruppen dargestellt; diese ungeheuerliche Gleichsetzung von Faschisten und Antifaschisten müsse entschieden zurückgewiesen werden.

Besonders die Landesregierungen von NRW - sowohl von SPD/Grünen als auch von CDU und FDP - trügen große Verantwortung für das Erstarken von NPD und gewalttätigen "Kameradschaften". Wie aus vielen Landkreisen und Städten des Landes berichtet wurde, haben die "Kameradschaften" - ermuntert durch die NPD - vielerorts die leitende Rolle in der NPD übernommen.

Erinnert wurde daran, dass der von Jupp Angenfort, Landessprecher der VVN-BdA, vor drei Jahren angestrengte Prozess gegen die Rechtsrock-Bands Oidoxie/Weisse Wölfe vor Eröffnung am Aussage-Verbot des NRW-Innenministers für einen V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes scheiterte. Die im Dezember vom Landtag beschlossenen weitestgehenden Eingriffsmöglichkeiten in private Computer ohne Benachrichtigung der Betroffenen unter dem Vorwand der "Terroristen-Bekämpfung" stammen aus dem Haus des NRW-Innenministers Dr. Wolf gehört - gewollt oder ungewollt - zu den wirksamsten Beschützern der Kameradschaften und der NPD, deren Verbot er "gefährlich" nennt.

Verurteilt wurden weitere die Neonazis begünstigende Handlungen von Politikern und höchsten Richtern und Staatsanwälten. So die Drohung mit Gefängnisstrafen, wenn Antifaschisten das Versammlungsrecht der Nazis nicht achten und angeblich gegen Paragraph 21 des Versammlungsrechtes verstoßen, das "Störungen" der Nazizusammenrottungen verbiete.

Zum 8. Mai, Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, ist eine neue antifaschistische Landeskonferenz geplant, mit der eine Zwischenbilanz der Kampagne gezogen wird. Jupp Angenfort: "Es kommt auf jeden einzelnen an. Das heißt: Ständig eine Unterschriftenliste dabei haben und im Familien- und Bekanntenkreis Gespräche führen und Unterschriften sammeln, Großveranstaltungen wie Ostermärsche, evangelischen Kirchentag und UZ-Pressefest ebenso nutzen wie Infostände und Versammlungen."

Uli Sander
Mit freundlicher Genehmigung der UZ (unsere zeit - Zeitung der DKP).
Link zum Original-Artikel: www.dkp-online.de/uz/3904/s0102.htm
Eine Kampagne der VVN-BdA
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