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VVN-Kampagne für NPD-Verbot startet

Ziel: 100 000 Unterschriften bis November

Berlin (ND). Zum Holocaust-Gedenktag am Samstag startet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine Kampagne für ein NPD-Verbot. Bis November sollen dafür rund 100 000 Unterschriften gesammelt werden, sagte VVN-Vorsitzender Werner Pfennig gestern in Berlin. Die Kampagne, die am Wochenende bundesweit mit Veranstaltungen starten soll, steht unter dem Motto »NPD-Verbot jetzt!«. Zu den Erstunterzeichnern des Verbotsaufrufes gehören unter anderen Schauspieler wie Peter Sodann, Hannelore Elsner und Gisela May. Außerdem sollen alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert werden, ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen.

Ein erster Verbotsversuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein erneuter Anlauf sei jedoch notwendig, da die damals geltend gemachten Verbotsgründe nach wie vor bestünden, so die VVN-BdA. Die NPD stehe »in der Tradition der NSDAP« und lehne die demokratische Ordnung der Bundesrepublik ab. Um ein Verbot nicht zu gefährden, sollte der Verfassungsschutz alle V-Leute und Spitzel aus der NPD abziehen, forderte Pfennig. Die Karlsruher Richter hatten das erste Verbotsverfahren unter anderem unter Verweis auf die Zeugenaussagen von V-Leuten platzen lassen.

Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte ein NPD-Verbot »überfällig«. Die Linksfraktion werde einen Antrag zum Abzug aller V-Leute aus der NPD im Bundestag stellen, sagte Jelpke. Anlässlich einer Konferenz mit Kommunalpolitikern sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, die Verteidigung der Demokratie sei eine »Tagesaufgabe für Sozialisten«. Bartsch forderte parteiübergreifende Bündnisse gegen Rechts.