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V-Leute nicht notwendig

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Kampagne für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestartet. Zeugenaussagen der verdeckten Ermittler werden dazu nicht gebraucht

Wera Richter

"Leiten Sie ein neues NPD-Verbotsverfahren ein!" lautet die Aufforderung von 70 Erstunterzeichnern eines Schreibens an die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Die Kampagne "NPD-Verbot jetzt" der VVN-BdA, die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde, unterstützen u. a. der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, die Schauspieler Gisela May und Peter Sodann, die Bürgermeister von Weimar und Wunsiedel, das Präsidium des 1. FC Nürnberg und der Regensburger Bischof, Gerhard Ludwig Müller.

An diesem Wochenende werden antifaschistische Bündnisse und die Ortsgruppen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit Aktionen und Kundgebungen das Startsignal für die Kampagne geben. 100 000 Unterschriften sollen bis zum 9. November unter den Brief an die Abgeordneten gesammelt werden. Die sollen sich für "ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz" stark machen. Die Partei stehe seit über 40 Jahren in der Tradition der NSDAP und trete für ein neues "Deutsches Reich" ein, heißt es zur Begründung. Ihre Aussagen seien rassistisch und antisemitisch, und die Partei propagiere nicht nur Gewalt, sondern biete Gewalttätern auch eine politische Heimat.

Werner Pfennig, Vorsitzender der VVN-BdA ergänzte auf der Pressekonferenz: "Das Schlimmste ist die verbrecherische Politik der Neonazis". Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern habe gezeigt, daß die Partei immer stärker mit den militanten "Kameradschaften" verschmelze. Daraus entstünden reale Gefahren für alle Demokraten. Das erste Verbotsverfahren, so Pfennig, sei nicht gescheitert, weil die Verfassungswidrigkeit der NPD angezweifelt wurde, sondern weil der damalige Innenminister Otto Schily 30 V-Leute des Verfassungsschutzes als Zeugen benannt habe. "Diese Leute müssen ohnehin abgezogen werden", so der Vorsitzende der VVN-BdA. Unabhängig davon seien sie als Zeugen im Verbotsverfahren aber nicht notwendig. Nach Meinung vieler Juristen seien das Parteiprogramm sowie die Auswertung offener Quellen völlig ausreichend für die Auflösung der Organisation. Pfennig ist zuversichtlich, daß es zu einer Neuauflage des Verfahrens kommt. Zu einem Parlamentariergespräch in Vorbereitung der Kampagne seien Mitglieder aller Parteien gekommen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung spreche für einen Erfolg.

Diese Einschätzung konnte der ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesende Dachau-Überlebende Ernst Grube nicht teilen: Fast die Hälfte in der Bevölkerung habe laut Umfragen neofaschistische Gedanken im Kopf, so Grube. "Nach meiner Rückkehr aus dem Konzentrationslager war ich sicher, daß so etwas nie wieder geschehen könne. Aber was ich als Kind einer jüdischen Mutter in München an Ausgrenzung erlebt habe, gibt es heute wieder - bis hin zu Verbrechen von Neofaschisten", sagte der Münchener Antifaschist. Damals, als er den Judenstern anheften mußte, habe niemand reagiert, auch als die Deportationszüge nach Theresienstadt in Gang gesetzt wurden, habe niemand geholfen. Und nach dem Krieg habe dann niemand von all dem gewußt. "Wie weit sind wir von dieser Stimmung entfernt?" fragte Grube. "Es geht nicht nur um das Verbot, sondern auch um Aufklärung. Deshalb gehe ich mindestens zweimal in der Woche in Schulen, um über meine Erlebnisse zu berichten. Nicht etwa, weil mir das so viel Spaß machen würde." Auch Kurt-Julius Goldstein, der als Jude und Kommunist Auschwitz überlebt hat, unterstreicht in der Kampagnenzeitung der VVN-BdA die Notwendigkeit des Kampfes gegen rechts: "Vor einigen Jahren fragte mich ein Vorsitzender einer jüdischen Gemeinde, ob man hier eigentlich bleiben kann. Damals habe ich bejaht, heute bin ich nicht mehr so sicher."