- Nach der Kampagne:
- Aktuelles
- Was ich tun kann:
- Termine
- Mitarbeiten
- Unterschreiben
- Unterschriften sammeln
- Material abholen
- Material bestellen
- Diese Seite empfehlen
- Verlinken
- Spenden
- Was andere sagen:
- Prominente
- Organisationen
- Zuschriften
- Was ich sagen möchte:
- Aktionsvorschlag
- Kontakt
- Was ich nachlesen kann:
- Aktionsberichte
- Aufruf
- Argumente
- FAQ - Häufig gestellte Fragen und Antworten
- Gesetze
- Geschichte
- Presse
- Links
- Wer wir sind:
- Wir über uns
- Impressum
NGG-Region München unterstützt die nonpd-Kampagne
Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten), Region München, hat als höchstes örtliches Entscheidungsgremium einstimmig die Unterstützung der Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" beschlossen.
Ein entsprechender Antrag war von der Vertrauensleutegruppe der Spaten-Franziskaner-Bräu GmbH, die ausschließlich aus Mitgliedern der Gewerkschaft NGG besteht, gestellt worden.
Wir dokumentieren den Wortlaut des Beschlusses:
Antrag Nr. 1
Antragssteller: Vertrauensleutegruppe Spaten-Franziskaner-Bräu GmbH
Unterstützung eines NPD-Verbotsverfahrens
Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft NGG, Region München, möge beschließen:
NGG Region München unterstützt die Kampagne "nonpd" der VVN-BdA, mit der der Bundestag aufgefordert wird, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen.
Seit über 40 Jahren agiert in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues "Deutsches Reich" ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab, die auch Handlungsgrundlage für die Gewerkschaften ist.
Die NPD propagiert Gewalt und bietet Gewalttätern eine politische und soziale Heimat. Sie ist damit für ein geistiges Klima verantwortlich, aus dem heraus immer mehr Übergriffe gegen AusländerInnen, Juden, Homosexuelle, politisch Andersdenkende und gegen die mühsam entwickelte demokratische Kultur in Deutschland erfolgen.
Solange die NPD den grundgesetzlich geschützten Parteienstatus genießt, ist der Rechtsstaat gezwungen, sie zu finanzieren, ihre Veranstaltungen zu schützen, öffentlichkeitswirksame Auftritte oder Immobilienkäufe zu ermöglichen.
Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden!
Eingeschleuste Informanten des Verfassungsschutzes können auf Dauer kein Argument sein, ein Verbotsverfahren zu unterlassen. Observationen und vor allem eine systematische Auswertung öffentlicher Quellen lassen ein Verbotsverfahren auch ohne eingeschleuste Informanten zu.
Ein Verbotsverfahren ist kein Ersatz für die politische Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut und erübrigt erst recht nicht die Auseinandersetzung mit den Ursachen des neuen Rechtsradikalismus. Im Gegenteil: ein Verbotsverfahren ergänzt diese Auseinandersetzung indem die demokratische Gesellschaft eindeutig Position bezieht und Grenzen setzt.
Die NGG Region München unterstützt die bis zum 9. November laufende Unterschriftensammlung und wird sich angemessen an der nonpd-Kampagne beteiligen.
der NGG-Region München einstimmig angenommen.