ver.di Bayern unterstützt den Aufruf

Unterstützung der Kampagne "NPD-Verbot-jetzt"

Zur Unterstützung der Kampagne "NPD-Verbot-jetzt" fordert die ver.di-Landesbezirkskonferenz die Bundesregierung auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands gemäß Art. 21(2) GG einzuleiten. Damit verbunden ist die Einziehung des Parteivermögens.

Bezug nehmend auf den Art. 139 GG, welcher auf das Potsdamer Abkommen und die alliierten Kontrollratsgesetze verweist, fordern wir die konsequente Auflösung der NPD mit all ihren Gliederung und Nebenorganisationen und wollen sichergestellt wissen, dass eine Neugründung, auch unter einem anderen Namen/einer anderen Bezeichnung, nicht wieder möglich ist.

Sehr wohl haben wir begriffen, dass faschistoides Denken in den Köpfen der Menschen beginnt und durch falsches Bewusstsein weiter gefördert wird, und dass der Kampf dagegen, schon aufgrund der Erkenntnisse aus der Geschichte, konsequent zu führen ist. Dennoch wäre das Verbot der gefährlichsten rechtsextremistischen Kraft ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Begründung:

Die NPD vertritt in Anlehnung des Programms der NSDAP rassistisches, antisemitisches, antidemokratisches, gewerkschaftsfeindliches und sexistisches Gedankengut, verherrlicht und glorifiziert die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnet bzw. relativiert Verbrechen, insbesondere den Mord an den europäischen Juden.

(Siehe Urteile gegen Günther Deckert, Manfred Roeder und Horst Mahler)