SDAJ Niedersachsen unterstützt den Aufruf

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Niedersachsen veröffentlichte folgende Presseerklärung:

26.3.2007

Presseerklärung der SDAJ Niedersachsen:

Für das Verbot der NPD!

Weit über 1600 rechte Straftaten im Jahr 2006 in Niedersachsen sprechen eine deutliche Sprache: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Seit dem Einzug der NPD in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag im September 2006 ist wieder eine Diskussion zum Thema NPD-Verbot entbrannt. Die NPD sitzt in zwei Landtagen und hat über 100 politische Mandate in ganz Deutschland. Über 1,5 Mio. EUR bekommt die NPD u.a. durch ihre Fraktionen und Wahlkampfkostenerstattung jährlich vom Staat. Mit Steuergeldern werden Neofaschisten finanziert, was ihrer politischen Arbeit direkt zu gute kommt.

Diese Situation ist das Ergebnis einer Politik, die die Gefahr des Neofaschismus in Deutschland nicht ernst genommen hat und bis heute nicht ernst nimmt.

Neonazis haben aus politischen und rassistischen Gründen seit 1990 über 130 Menschen ermordet, jede Woche finden in Deutschland neofaschistische Aufmärsche oder Kundgebungen statt. Und immer mehr gelingt es Neofaschisten in die Parlamente einzuziehen, auch in Westdeutschland.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gezeigt, dass sich neofaschistische Einstellungen quer durch alle Bevölkerungsteile, Bundesländer, Generationen und bei den Wählern aller Parteien finden. 15% der Bevölkerung halten es für eine gute Idee, dass ein Führer Deutschland mit fester Hand regiert. Nicht wenige (43,8% in Ostdeutschland, 35,2% in Westdeutschland) meinen auch, dass "Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen". Für 15,8% der Westdeutschen arbeiten Juden "mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen", was wiederum nur knapp 6% der Ostdeutschen meinen. Dies zeigt, was für ein Wähler-Potenzial die NPD hat. Um zu verhindern, dass eine rassistische, nationalistische und Faschismus-verherrlichende Politik, wie die der NPD in den Parlamenten vertreten wird, muss sie verboten werden.

Die Zahl der neofaschistischen Straftaten in Niedersachsen ist weiter angestiegen. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass die Polizei alleine von Januar bis Oktober des Vorjahres 1578 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert hat. Für November und Dezember lagen noch keine Angaben vor. Im gesamten Jahr 2005 lag die Zahl bei 1518, im Jahr 2004 bei 1339.

In 396 der bislang für 2006 verzeichneten Fälle handelt es sich den Angaben zufolge um Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, 68 davon sind Gewaltdelikte. Insgesamt 60 Menschen wurden durch Übergriffe von Neofaschisten verletzt. Die meisten fremdenfeindlichen Straftaten gab es mit 81 Fällen in der Region Hannover. In der Statistik des Ministeriums folgen die Landkreise oder kreisfreien Städte Verden, Northeim, Aurich und Salzgitter.

Wir akzeptieren diese Entwicklung nicht. Deshalb werden wir die Kampagne der VVN-BdA für ein Verbot der NPD aktiv unterstützen und mit der Unterschriftensammlung beginnen. Darüberhinaus werden wir auch eigene antifaschistische Initiativen starten.

Eine Kampagne der VVN-BdA