Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) unterstützt den Aufruf

Die VVN-BdA erhielt folgendes Schreiben:

Berlin, März 2007

Bundesvorstand der
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM)

NPD-Verbot jetzt!

Die Hauptgefahr für Bürgerrecht und Menschenwürde geht vom Neofaschismus aus. Sein organisiertes und organisierendes Zentrum in unserem Land ist die NPD. Sie ist eine grundgesetz- und völkerrechtswidrige Partei. Sie muss verboten und aufgelöst werden!

Ein Verbotsverfahren, eingeleitet aufgrund von Anträgen des Bundestags, der Bundesrats und der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht, wurde vor vier Jahren aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt, ohne dass in der Hauptsache entschieden wurde.

Seitdem ist die friedensfeindliche, antidemokratische Aktivität der Neonazis weiter angewachsen. Eine neue Initiative der Verfassungsorgane wird immer dringlicher. Deshalb sammelt die VVN-BdA derzeit Unterschriften unter einen Appell für einen abermaligen Anlauf in dieser Richtung.

Der Vorstand der GBM unterstützt die Aktion. Natürlich ist das Problem des Rechtsextremismus mit einem Parteiverbot allein nicht gelöst, wird die politisch-geistige Auseinandersetzung dadurch nicht ersetzt. Dennoch: unmittelbare Maßnahmen sind geboten und möglich!

Eine Kampagne der VVN-BdA