NaturFreunde Solingen Wald/Ohligs unterstützen den Aufruf

Die VVN-BdA erhielt folgendes Schreiben:

04.03.07

Resolution der JHV der
NaturFreunde Solingen Wald/Ohligs
zum Verbot der NPD

Die Jahreshauptversammlung der "NaturFreunde Deutschlands, Ortsgruppe Solingen Wald/Ohligs e.V." unterstützt den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)". Durch eine Unterschriftenaktion begleitet werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Brief aufgefordert, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Die NPD verbreitet offenen Rassismus. Die NPD gehört zu den geistigen und physischen Mittätern ausländer- und demokratiefeindlicher Gewalttaten. Ihre Aufrufe zur Diskriminierung hier lebender Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe, die Aufstachelung zum Rassenhass, die Attacken gegen Ausländer und Linke sowie die Verherrlichung von Kriegen verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Strafgesetzbuch stellt ebenfalls zu Recht die Verbreitung faschistischer Ideologie unter Strafe. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt und angewendet werden.

Faschismus ist eine Vernichtungsideologie. Die NPD und die mit ihr verbundenen Organisationen sind kein schützenswerter Bestandteil unserer Demokratie, sondern eine zunehmende Gefährdung dieser Demokratie. Sie beeinträchtigen massiv die Grund- und Bürgerrechte von hier lebenden Menschen. So hoch die Meinungsfreiheit einzuschätzen ist, sie ist nicht absolut und sollte dann eingeschränkt werden, wenn sie die Freiheit anderer beeinträchtigt.

Neben der Forderung nach Auflösung und Verbot der NPD sind wir uns gleichzeitig der Notwendigkeit demokratischer Aufklärung und Erziehung bewusst. Das eine ist nicht durch das andere zu ersetzen. Den Faschisten würden aber durch ein Verbot die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten genommen, ihre Hetze zu verbreiten.

Als NaturFreunde-Bewegung, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat und sich den sozialistischen Idealen verpflichtet fühlt, wurde unsere Organisation während der faschistischen Herrschaft verboten, die Naturfreundehäuser beschlagnahmt sowie unsere Mitglieder verfolgt. Wir wollen mithelfen an der Schaffung einer Gesellschaft, in der niemand seiner Hautfarbe, Abstammung, politischen Überzeugung, seines Geschlechts oder Glaubens wegen benachteiligt oder bevorzugt wird und in der alle Menschen gleichberechtigt sind und sich frei entfalten können.

Angesichts der historischen Erfahrungen ist längst bewiesen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Eine Kampagne der VVN-BdA