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14.2.2007
Rostocker Friedensbündnis, Pressemitteilung vom 13.2.2007

Rostocker Friedensbündnis unterstützt Forderung nach NPD-Verbot

Das Rostocker Friedensbündnis hat beschlossen, die Unterschriftensammlung zum Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" aktiv zu unterstützen.

In dem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) initiierten Aufruf wenden sich NS-Verfolgte und antifaschistische Widerstandskämpfer zusammen mit prominenten Vertreter/innen aus Gewerkschaft, Kirche und Kultur an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie fordern die Abgeordneten auf, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen.

Mit der NPD sei seit über 40 Jahren in der Bundesrepublik eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP stehe. Die NPD sei rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. In der Konsequenz seien Gliederungen, Nebenund mögliche Nachfolgeorganisationen der NPD zu verbieten und konsequent aufzulösen.

Die VVN-BdA will in den kommenden Monaten bundesweit Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sammeln, um der Forderung an die Abgeordneten Nachdruck zu verleihen.

Das Rostocker Friedensbündnis hat dem Anliegen der Kampagne seine volle Unterstützung zugesichert und erklärt:

"Die NPD hat wiederholt die Wehrmacht und die Waffen-SS (beliebte Parole auf Aufmärschen: »Ruhm und Ehre der Waffen-SS!«) und damit die imperialistische Vernichtungskriegspolitik des deutschen Faschismus verherrlicht. Der deutsche Faschismus führte zum Weltkrieg. Die Konsequenz der Überlebenden nach der Befreiung 1945 war deshalb eindeutig: »Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!«. Diesem Vermächtnis fühlen wir uns verpflichtet. Engagement für den Frieden und gegen Faschismus gehören für uns untrennbar zusammen."

Unterschriftenlisten sind über die VVN-BdA und das Rostocker Friedensbündnis erhältlich. Der Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" kann aber auch online unterschrieben werden: http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/.

Eine ausführliche Stellungnahme des Rostocker Friedensbündnisses zur Kampagne, sowie Vorschlägen zur aktiven Unterstützung können auf der Homepage des Friedensbündnisses nachgelesen werden: www.rostocker-friedensbuendnis.de.

Eine Kampagne der VVN-BdA
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