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Was ich nachlesen kann
Argumente

Warum ein Verbot der NPD nötig und möglich ist

Zu Beginn der Kampagne wurde eine Liste von Argumenten mit ausführlichen Begründungen veröffentlicht:

  1. Die NPD ist gefährlich
  2. Verbrechen sind nicht erlaubt, auch keine politisch motivierten
  3. Der Parteienstatus ist für NPD entscheidend
  4. Ein Verbot der NPD fördert den Ausbau der Demokratie
  5. Ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich
  6. Eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Verbot der NPD ist möglich

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21.4.2007

Eine grundgesetzwidrige Partei

Von Prof. Dr. Gerhard Fischer, Berlin

Verbot und Auflösung neofaschistischer und anderer rechtsextremer Parteien und Organisationen vom Typ der NPD sind durch das Grundgesetz geboten. Sein Artikel 139 besagt: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Diese Rechtsvorschriften bleiben also in Kraft.

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Eine Kampagne der VVN-BdA
© Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten