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1.8.2007

Kassel:
Aufmucken gegen Rechts

Am Freitag und Samstag, dem 27. und 28.7.2007, fand auf dem Königsplatz in Kassel das Open-Air Festival "Aufmucken gegen Rechts" statt. Wir dokumentieren die Ansprache des Vertreters der VVN-BdA, Ulrich Schneider.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

ich möchte meinen Beitrag mit einer guten Nachricht beginnen: Am Donnerstag konnte unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) öffentlich machen, dass im Rahmen unserer Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" bundesweit bereits 100.000 Unterschriften gesammelt worden sind.

Die Unterzeichner der Kampagne wenden sich in einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und fordern die Aufnahme eines neuen Verfahrens zum Verbot der NPD. Gestartet wurde unsere Kampagne am 27. Januar 2007, dem Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Unser Ziel - ursprünglich für den 9. November 2007 anvisiert - konnte auf Grund der großen Resonanz und breiten Unterstützung bereits nach sechs Monaten erreicht werden.

Ein weiterer positiver Aspekt: Es ist gelungen, viele verschiedene Kräfte zusammenzuführen und zu bündeln, die für ein neues Verbotsverfahren eintreten. Beteiligt haben sich neben unseren Kreisvereinigungen auch Mitglieder aller demokratischen Parteien, der DGB, die Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuss (NGG), ver.di, IG Metall sowie die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW), Mitglieder aus katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, Ausländerbeiräte und Initiativen gegen Rechts, Jugendorganisationen wie die Falken, solid und die SDAJ sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Als Beispiele seien hier nur genannt der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, Stefan Wolf (SPD) und sogar ein fränkischer CSU-Ortsverband. Als im oberpfälzischen Eslarn Neonazis Unterschriftenlisten aus einer katholischen Kirche entwendet hatten, hat der Pfarrer sofort neue Listen ausgelegt und die Gemeindemitglieder zur Unterstützung aufgerufen.

Mit großem Erfolg wurden selbst vor dem Fußballstadion des 1. FC Nürnberg Unterschriften gesammelt. Zu den zahlreichen prominenten Erstunterzeichnern sind weitere hinzugekommen, u.a. IG Metall-Vorsitzender Jürgen Peters, der Schauspieler und Autor Ilja Richter, der Schauspieler Erwin Geschonneck, der Schriftsteller Günter Görlich und der Maler Walter Womacka.

Sie alle wollen, dass mit einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD nicht nur eine Partei ausgeschaltet wird, sondern der Handlungsraum von neofaschistischen Gruppen und Strukturen nachhaltig eingeschränkt wird. Das Verbot dieser Partei würde bedeuten, dass ihnen beispielsweise auch die finanziellen Mittel für rassistische, antisemitische und sozialdemogogische Propaganda fehlen würden. Konnte man doch kürzlich aus der Presse erfahren, dass fast Zweidrittel der in der Bilanz der NPD ausgewiesenen Finanzmittel aus der Staatskasse stammen - aus Wahlkampfkostenerstattungen, aus Mitteln, die den Fraktionen in den Landtagen zur Verfügung gestellt werden, sowie aus Geldern, die gemäß dem Parteifinanzierungsgesetz zugewiesen werden müssen. Allein schon dieser Punkt müsste jede und jeden überzeugen, selbst wenn man mit Verbotsverfahren an sich vielleicht Probleme hat, einem solchen Antrag zuzustimmen.

Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist aber der Abzug aller Spitzel des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Partei. Diese Bedingung hatte das Bundesverfassungsgericht bei der Einstellung des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 genannt. Und hier tut sich das Bundesinnenministerium und die Landesämter für Verfassungsschutz noch sehr schwer. Ein Antrag der Linksfraktion "V-Leute abschalten" wurde von der Regierungsmehrheit im Bundestag bereits abgelehnt.

Aber was sollen diese V-Leute noch Neues erkunden? Die Strategie und Taktik der Neonazis ist öffentlich nachzeichnenbar. Sie selbst propagieren ihre Ziele in aller Öffentlichkeit und sie setzten sie mit den Mitteln der Gewalt - und teilweise unter dem Schutz einer riesigen Staatsmacht - durch.

Konnten am 7. Juli in Frankfurt knapp 500 Neonazis nur durch den Einsatz von 8000 Polizeibeamten ihren Aufmarsch, der sich demagogisch gegen "Globalisierung" richtete, durchführen, so standen einem Christian Worch vor wenigen Tagen in Leipzig 2500 Polizisten für 39 (in Worten neununddreißig) Demonstranten zur Verfügung.

Was also sollen V-Leute noch erkunden? Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Neonazis gewalttätig sind und einen Hang zu militärischen Attributen haben. Die Regierung musste nur die verschiedenen Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes aufaddiert, um zu nachfolgender Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zu Waffenfunden bei Neonazis zu kommen. In der Antwort wird festgestellt:

Die rechte Szene habe eine ausgeprägte Neigung zu Waffen. So seien zwischen 2002 und 2006 insgesamt 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit 1640 Waffen gemeldet worden. Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelte es sich nach den Erkenntnissen der Regierung um Überfälle. Innerhalb der untersuchten fünf Jahre zählt die Bundesregierung 125 Brand- und sieben Sprengstoffanschläge von Rechtsextremisten, bei denen es zu Personen- und Sachschäden kam. Ziele waren Asylbewerberheime, von Migranten betriebene Gaststätten sowie Wohnungen und Treffpunkte von Antifaschisten. Für das laufende Jahr 2007, in dem es verstärkt zu Anschlägen auf Büros der Linkspartei kam, liegen der Bundesregierung noch keine Zahlen vor.

Obwohl die Bundesregierung erkennt, dass "paramilitärische Wehrsportübungen für einen Teil der rechtsextremen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten" gehören, sieht sie keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Strukturen. Einzelne terroristische Aktionen, wie der im Jahr 2003 vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Ulla Jelpke kommentierte diese Antwort folgendermaßen: "Zahlreiche bewaffnete Überfälle und Anschläge auf Migranten, Homosexuelle, Behinderte und Linke im ganzen Land sind Terror." "Es ist eine gezielte Strategie zur Einschüchterung und Vertreibung aller, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der hinter jedem muslimischen Migranten einen potentiellen Terroristen sieht, sollte hier endlich seine Scheuklappen abnehmen."

Und hier sind wir wieder bei dem politischen Ziel unserer Kampagne zur Wiederaufnahme eines NPD-Verbotes. Sie soll den politisch Verantwortlichen deutlich machen, dass es in der Bevölkerung einen breiten Willen gibt, sich offensiv mit der Gefahr der extremen Rechten auf allen politischen Ebenen auseinanderzusetzen. Dies auf der Basis eines Verbotsverfahrens, aber auch im politischen Handeln auf den Straßen gegen faschistische Provokationen.

Der große Erfolg der bisherigen Unterschriftensammlung hat uns Mut gemacht, uns neue Herausforderungen zu setzen. Bis zum 9. November wollen wir 150 000 Unterschriften sammeln. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 1. September unter dem Motto "100 mal nonpd" wird die letzte Kampagnenrunde eingeleitet. An rund 100 Orten werden Unterschriftensammlungen und Veranstaltungen zum Thema stattfinden.

Zu einer zentralen Drehscheibe für die Kampagnen-Aktivitäten hat sich die Homepage www.npd-verbot-jetzt.de entwickelt. Sie weist nicht nur den aktuellen Stand der Unterschriftenaktion aus, hier kann man auch direkt unterzeichnen. Wer selber Unterschriften sammeln will, kann dort die Vordrucke herunterladen, Materialien der Kampagne bestellen und interessante Hintergrundinformationen finden.

Da wir erlebt haben, dass auch diejenigen, die als Migranten im besonderem Maße das Angriffsziel von Neonazis sind, nicht untätig sein wollen, haben wir seit kurzem den Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in acht Fremdsprachen (englisch, französisch, spanisch, italienisch, türkisch, russisch, griechisch und polnisch) auf der Website stehen. Denn der politische Kampf gegen die extreme Rechte und speziell gegen die NPD ist nicht allein eine Aufgabe der Deutschen, es ist eine Aufgabe aller hier lebenden Menschen, gleich welcher Nationalität und Staatangehörigkeit.

Damit unterstreichen wir ganz praktisch, dass Antifaschismus gelebter Internationalismus ist - nicht nur bezogen auf "fremde Länder", sondern gerade im Zusammenleben aller Menschen hier in unserem Land.

Ulrich Schneider
Bundessprecher der VVN-BdA
Generalsekretär der FIR
(Internationale Föderation der Widerstandskämpfer
- Bund der Antifaschisten)
Eine Kampagne der VVN-BdA
© Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten