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Bericht:
... auf dass die Hunderttausend voll werde!
Die VVN-BdA Karlsruhe hat zusammen mit der Linksjugend ['solid] am Samstag Nachmittag (21.7.2007) auf dem FEST in Karlsruhe 360 Unterschriften für das NPD-Verbot dazu gewonnen. Mit früher gesammelten konnten insgesamt 700 Unterschriften abgeschickt werden. nonpd-Transparente fehlen inzwischen auf keiner Mobilisierung gegen rechte Gewalt.
Der Stadtjugendausschuss Karlsruhe präsentiert alljährlich "DAS FEST", die größte Open-Air-Party Süddeutschlands mit Livemusik, Sportspektakel, Kabarett und Kinderprogramm. Eine gute Gelegenheit, weitere Unterschriften für das NPD-Verbot zu sammeln!
Die Infotafel des gemeinsamen Infostands der Linksjugend ['solid] und der VVN-BdA wurde fleißig studiert, aber viele Jugendliche kannten die Kampagne bereits und holten Bekannte zum Unterschreiben. Die Kampagne ist offenbar inzwischen so populär, dass sich zeitweise Schlangen bildeten.
Damit steht fest, dass die 100.000-Grenze sage und schreibe ein Vierteljahr vor dem selbst gesetzten Ziel am 9. November überschritten werden wird. Das macht Mut, den Druck weiter zu erhöhen, damit den gewalttätigen Neofaschisten der Boden unter den Füssen weg gezogen wird.
Die Wichtigkeit der Kampagne wird durch die NPD/JN-Aufmärsche in Frankfurt am 7. Juli und in Tübingen am 21. Juli unterstrichen. Die städtischen Verantwortungsträger haben zwar unterschiedlich reagiert - in Frankfurt auf dem rechten Auge blind, in Tübingen auf Kooperationskurs mit dem demokratischen Protest -, es bleibt aber ein Skandal, dass Nazi-Aufmärsche überhaupt statt finden und von immer größeren Polizeiauftrieben geschützt werden.
Die Nazis hatten für Frankfurt per Video-Clip und Molotow-Cocktail zur Gewalt aufgerufen, verbotene Nazisymbole gezeigt, volksverhetzende Parolen gebrüllt und zigfach gegen Auflagen verstoßen, ohne dass der Aufmarsch aufgelöst worden wäre.
Bei allen antifaschistischen Protesten ist die Verbotsforderung inzwischen präsent. Beispiel in Frankfurt: Demoblock zum Westbahnhof mit nonpd-Transparent an der Spitze:
... und bei der Blockade:
Beispiel Tübingen: Der Vertreter der Universität Prof. Urban Wiesing forderte vor den 10.000 DemoteilnehmerInnen das Verbot der NPD, weil diese "klar verfassungsfeindlich" sei.
Die Unterschriftenkampagne für das NPD-Verbot, vielfältige gesellschaftliche Initiativen und Aktionsbündnisse für eine direkte Gegenwehr sind wichtige Pfeiler des Kampfes gegen Rechts, der politisch wie rechtlich geführt werden muss.