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9.5.2007

Bericht:
Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen von NRW

In Form einer Pressemitteilung berichtete die VVN-BdA über die Antifaschistische Landeskonferenz in Leverkusen:


6.5.2007
Pressemitteilung:

Eine "Antifaschistische Landeskonferenz" haben Gruppen und Initiativen aus ganz NRW aus Anlass des 8. Mai, Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, am Wochenende in Leverkusen veranstaltet.

Auf ihr wurde die Situation diskutierte, in der sich Menschen in diesem Lande befinden, die offensiv gegen zunehmenden Neofaschismus, Revanchismus und Geschichtsrevision auftreten.

Die Teilnehmer aus vielen Städten des Landes, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Glaubensbekenntnissen angehörten, diskutierten Maßnahmen angesichts dieser Entwicklung. In einer Demonstration durch den Stadtteil Manfort, in der Mittagspause, machten sie ihre Ablehnung gegen diese radikal rechten Tendenzen und neofaschistischen Terror deutlich.

Wie Staat und Gesellschaft den Boden für die Existenz und das Anwachsen des Neofaschismus bereiten, das war Gegenstand des Hauptreferats "Rosen auf den Weg gestreut", das Richard Gebhard aus Aachen hielt. Die Polizeiaktion vom 1. Mai in Dortmund habe gezeigt, wie der Staat immer mehr zum Helfershelfer für die Rechten werde. In Dortmund hat die Polizei die Nazis zu ihrem Kundgebungsort transportiert, den sie angesichts des antifaschistischen Protests sonst nicht erreicht hätten; zudem wurde die Route des Naziaufmarsches weiträumig abgeschirmt und von antifaschistischen Plakaten gereinigt.

Die Kulturvereinigung Leverkusen e.V., die zu den Mitveranstaltern der Konferenz gehörte, hatte die Teilnehmer durch eine Dokumentation mit der antifaschistischen Geschichte Leverkusens bekannt gemacht.

Viele Teilnehmer berichteten von erfolgreichen Aktionen in ihren Städten, um den Appell an die Bundestagsabgeordneten, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, bekannt zu machen. (http://www.npd-verbot-jetzt.de). Die Konferenz forderte die Kommunalpolitiker in NRW auf, dem Beispiel anderer Kommunalpolitiker zu folgen und den Appell zu unterstützen.

In einem Beitrag stellte der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander fest, dass die Militarisierung des Landes mit dem neuen Reservistenkonzept einen neuen Stand erreicht. Viele Tausend ehemalige Soldaten werden darin zusätzlich einbezogen. Es geht nicht nur um eine Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern - es geht auch um die ideologische reaktionäre Beeinflussung der Bevölkerung. Die Friedens- und die Gewerkschaftsbewegung sind demgegenüber bisher weitgehend untätig geblieben, daher bestehe eine Aufgabe für Antifaschistinnen und Antifaschisten darin zu handeln.

Wörtlich erklärte er: "Als Gewerkschafter sagen wir, ein hohes Ziel muss die Verteidigung der Demokratie sowie der Freiheit jedes Einzelnen sein. Deshalb wehren wir uns gegen neue Gesetze - und gegen alte -, die den Geheimdiensten und der Bundeswehr immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen. Jede Maßnahme gegen die Grundrechte, wie sie von Herrn Schäuble geplant und von Herrn Wolf (NRW-Innenminister) und Herrn Jung (Bundesverteidigungsminister) vollzogen wird, hilft den Rechten mit ihren Führerstaatsvorstellungen und schwächt die Gewerkschaften und die Demokratie."

Auch jede Maßnahme zur Reinwaschung des geschichtlichen Faschismus müsse unterbleiben. "Wir wenden uns daher gegen die Revision der Geschichte, wie sie auch von den Regierenden betrieben wird. Die CDU ist aufgefordert, die Nazi-Vergangenheit und ihre eigene Vergangenheit endlich aufzuarbeiten und nicht den zunehmend dreister auftretenden Neofaschisten immer wieder Wasser auf die Mühlen zu geben. So geschehen in der unsäglichen Filbinger-Oettinger-Affäre. Notwendig ist auch, dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim endlich die staatstragende Maske vom Gesicht zu reißen. Dort wurde und wird ideologische Munition für den Rechtsextremismus produziert. Wir Antifaschisten halten an unserer Rücktrittsforderung gegenüber Oettinger fest. Wir fordern die Rehabilitierung der von Filbinger und anderen Wehrmachtsrichtern Verurteilten."

Seit 1999 werde behauptet, "man müsse Krieg führen, um ein Auschwitz nicht wieder zuzulassen." Es gelte jedoch, "die Verpflichtung 'Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus' mit ihren beiden Seiten wieder herzustellen."

Und schließlich: "Wir müssen die sozialen Kämpfe wieder mit der Friedensfrage verbinden und das heißt: Runter mit der Rüstung!"


VVN-BdA Nordrhein-Westfalen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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