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7.5.2007

Bericht:
Antifaschistische Aktionen am 1. Mai 2007 in Dortmund

Wir dokumentieren:

Mahngang gegen die Naziprovokation vom 1. Mai 2007:

Bündnis Dortmund gegen Rechts, die VVN-BdA, Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertrauensleute und das Internationale Rombergparkkomitee haben sich am Morgen des 1. Mai an der antifaschistischen Kundgebung des DGB auf dem Platz der Alten Synagoge (rund 5000 Teilnehmer) beteiligt.

Mittags unternahmen sie dann einen Mahngang mit mehreren hundert Teilnehmern durch Wambel und Brackel. Danach begaben sie sich zur Evangelischen Kirche Brackel und nahmen an der dortigen antifaschistischen Kundgebung teil.

Eine nichtgewerkschaftliche, von PDS/WASG unterstützte Demonstration mit 1.800 Teilnehmern fand ebenfalls am Vormittag des 1. Mai vom Hauptbahnhof zur Funkenburg statt.

Da der S-Bahnverkehr wegen Bränden auf den Schienen der Linie S4 zum Erliegen kam, konnten die ca. 650 angereisten Neonazis ihren Kundgebungsplatz nicht ohne Hilfe der Polizei erreichen; ein Marsch der Nazis formierte sich offenbar nicht. Die Polizei half mit Bussen aus.

Schon am Vorabend des 1. Mai war es zu Hilfestellungen der Behörden für die Neonazis gekommen: Der von Bündnis90/DieGrünen mit Gülle präparierte Platz des "Volksfestes" der Neonazis wurde von der Stadt sofort wieder gereinigt, die auch das Gelände zur Verfügung gestellt hatte. Die Polizei ging in ihrer Hilfestellung für die Nazis sogar so weit, alle antifaschistischen Plakate an der Route der Nazis zu entfernen.

Während der antifaschistischen Aktionen am 1. Mai in Dortmund forderten die Vertreter der VVN-BdA und des DGB, so auch DGB-Vorsitzender Michael Sommer, das Verbot der NPD.

Auf dem Platz der Alten Synagoge und im Westfalenpark wurden von der VVN-BdA zahlreiche Unterschriften für die Forderung ihrer Verbotskampagne NoNPD gesammelt.


Zu Beginn des Mahnganges gegen die Naziprovokation vom 1. Mai 2007 sprach Ulrich Sander auf dem Jüdischen Friedhof in Dortmund-Brackel.


Ulrich Sander
Landessprecher NRW der VVN-BdA

Den Förderern und Duldern der Nazis den Gehorsam aufkündigen!

Wir stehen hier vor dem Jüdischen Friedhof Dortmunds. Es ist der jüdische Friedhof einer Stadt, in der es möglich ist, dass eine Naziband mit dem arischen Titel Weiße Wölfe straflos Texte verbreiten kann wie: "Juda verrecke und Deutschland erwache. Für unser Fest ist nichts zu teuer: 10.000 Juden für ein Freudenfeuer."

Nur wenige Kilometer von hier wollen sie ihr Fest feiern. Einer der Redner ist wieder Siegfried Borchardt. Er hat vor zwei Jahren ungestört von Polizei und Justiz dazu aufgerufen: "Nie wieder Krieg nach unserem Sieg."

Der Sieg soll die Durchsetzung des "nationalen Sozialismus", das heißt der Naziherrschaft, im Weltmaßstab bringen. Alle Völker sollen nationalsozialistisch werden, nur das "auserwählte Volk" nicht, denn das jüdische sei dann ja nicht mehr am Leben, sondern "im Himmel".

Der zweite Redner von heute, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt greift die Forderung der NSDAP auf, dass Deutsche nur Menschen deutschen Blutes sein können. Juden sind danach keine Deutschen. Ausländer müssen raus, denn nur als eine ethnisch reine Nation könnten die Deutschen Großes leisten.

Wir sind hier auch auf dem Dortmunder Ausländerfriedhof. Er liegt in einer Stadt, in der es möglich ist, dass die genannte Naziband Oydoxie/ Weiße Wölfe straflos den Text singen kann: "Es gibt nur eine Lösung für diese Figuren. Ins Arbeitslager da müssen sie spuren."

Die hier begraben sind, waren Sklaven der deutschen Wirtschaft. Sie waren in Arbeitslagern. Von 80.000 ausländischen Zwangsarbeitern liegen 6000 hier begraben. Nun wollen Nazis für Ausländer wieder die Arbeitslager.

Das sagt auch der Redner auf der heutigen Kundgebung der Nazis, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt: Die Nichtdeutschen müssen sich dem deutschen Willen unterordnen, andernfalls haben sie "freies Reiserecht" - also Ausländer raus. Den Nazis ruft Voigt bezeichnenderweise er zu, sie sollten das "Soldatenhandwerk" nicht verlernen.

All das kennen wir. Wohin das führte, wissen wir. Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das heißt, wir kündigen allen den Gehorsam auf, die wie der FDP-Innenminister dieses Landes die Nazis wieder gewähren lassen.

Seine Polizei - dein Freund und Helfer - zum Beispiel kam in die Schulen Dortmunds. Polizisten haben dort zum friedlichen Demonstrieren Anweisungen gegeben. Meinten Sie die Nazidemos? Die Nazis haben sich bei der Polizei jedenfalls für die Werbung für ihre Demo bedankt. Sie fanden es gut, dass die Polizei nicht sagte, wofür oder wogegen demonstriert werden soll. Sie fanden das als Hilfe.

Wir fragen die Politiker und den Polizeipräsidenten: Wie lange wollt Ihr noch den Nazis helfen? Durch formale Belehrungen, dass Nazis eine Meinungsfreiheit haben, helft Ihr bei einer neuen Katastrophe. Der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Wenn Polizisten von den Schülerinnen und Schülern verlangen, die Nazis marschieren zu lassen, so behindern die Polizisten die Verbrechensbekämpfung, für die sie doch eigentlich da sind. Und zwar durch Schutz für Aktionen der Naziverbrecher.

Was wollen die Neonazis? Sie wollen Gehorsam gegenüber einer Obrigkeit, die Nazis gewähren lässt. Leider üben auch wieder die Kirchen diesen Gehorsam. Sie gaben den Braunen freie Bahn. Sie zogen sich von Körne in der Nähe der Naziroute nach Brackel zurück.

Liebe Polizisten, liebe Pfarrer. Macht Schluß damit. Die Nazis danken es Euch nicht, wenn Ihr sie lasst. Ist der Mord von 2000 an den drei Polizisten von Brackel und Waltrop schon vergessen? Verübt von Nazis, wie der Mord an dem Antinazi Thomas Schulz, genannt Schmuddel.

Liebe Polizisten, liebe Pfarrer und auch liebe Politiker. Wie lange wollt ihr das Treiben der Braunen noch dulden?

Denn es hat doch zu so schrecklichen Folgen geführt: Millionen Tote, weil den falschen Anweisungen gegenüber Gehorsam geübt wurde.

Unser unvergessener Freund Peter Gingold, Teilnehmer am Widerstand und Überlebender des Holocaust, hat immer wieder gesagt: Nazis und Neonazis, sie gibt es - aber noch schlimmer sind jene, die sie gewähren lassen. Schluß mit jeder Hilfe für die Rechten!

Die Nazi sagen: Es geht gegen das Kapital. Das wäre natürlich Sache der Gewerkschaften, für die Kleinen gegen das große Kapital und seine Allmacht einzutreten. Und es geschieht auch mehr und mehr, dass die Gewerkschaften ihre Rolle einnehmen. Deshalb stehen wir an der Seite der Gewerkschaft. Wir grüßen die Streikenden von ver.di und IG Metall, die von Telekom. Sie sagen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Die Nazis lügen wie immer, wenn sie sagen: Sie seien für die kleinen Leute und gegen die das große Kapital. In Wirklichkeit verlangen sie ganz offen: Volksgemeinschaft statt Klassenkampf. So helfen sie dem Kapital. Denn die Kapitalisten brauchen die braven Untertanen, die auf das Sich-Wehren verzichten, die sozialpartnerschaftlich brav sind, im Volksgemeinschaftssinne handeln - sie oben, wir unten. Wir kriegen das, was man uns hinwirft. Die Volksgemeinschaft unter der Führung eines Führers und in den Betrieben unter der Führung des Gefolgschaftsführers - das ist ihr Ideal. So sieht der rechte Antikapitalismus aus: Von 1933 bis 1945 herrschte die brutalste Form des Kapitalismus und des Militarismus. Superprofite für die Reichen und millionenfacher Tod für die da unten war das Resultat. Nie wieder!

Der Paderborner Soziologe Arno Klönne warnte bei der Gegendemonstration gegen die Vorabfeier der Nazis zum 1. Mai in Paderborn vor einer rechtsextremen Ideologie, die soziale Anliegen vorgibt. "Wer gegen die Nazi-Ideologie etwas tun will, muss etwas gegen soziale Not unternehmen", sagte Klönne. Das sagen auch wir und die Gewerkschafter. Als Gewerkschafter sagen wir, oberstes Ziel muß die Verteidigung der Demokratie sowie der Freiheit jedes Einzelnen sein. Nur so haben wir die Möglichkeit, im Interesse der kleinen Leute zu handeln. Deshalb wehren wir uns gegen neue Gesetze - und gegen alte -, die den Geheimdiensten immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen.

Jede Maßnahme gegen die Grundrechte, wie sie von Herrn Schäuble geplant und von Herrn Wolf vollzogen wird, hilft den Rechten mit ihren Führerstaatsvorstellungen und schwächt die Gewerkschaften. Jede Maßnahme zur Reinwaschung des geschichtlichen Faschismus auch. Wir rufen die Regierenden auf, endlich die Revision der Geschichte zu unterlassen.

Die CDU ist aufgefordert, die Nazi-Vergangenheit und ihre eigene Vergangenheit endlich aufzuarbeiten und nicht den zunehmend dreister auftretenden Neofaschisten immer wieder Wasser auf die Mühlen zu geben. So geschehen in der unsäglichen Filbinger-Oettinger-Affäre.

Notwendig ist auch, dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim endlich die staatstragende Maske vom Gesicht zu reißen. Dort wurde ideologische Munition für den Rechtsextremismus produziert. Wir Antifaschisten halten an unserer Rücktrittsforderung gegenüber Oettinger fest. Wir fordern die Rehabilitierung der von Filbinger und anderen Wehrmachtsrichtern Verurteilten.

Als sich abzeichnete, dass die Nazis heute hier in Brackel aufmarschieren wollten, da beschlossen wir, die VVN/BdA, das Bündnis Dortmund gegen Rechts, Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertrauensleute und das Internationale Rombergparkkomitee, am 1. Mai eine symbolische Spur durch die Stadtteile Wambel und Brackel zu fühen. Damit waren wir erfolgreich, denn nun konnten die Nazis diese Orte nicht als Route beanspruchen.

An den Orten, an denen Stolpersteine an die Opfer des Naziterrors erinnern, riefen wir zu Mahnwachen auf. Es erschien uns unerträglich, dass Neonazis an diesen kleinen Mahnmalen entlang marschieren wollten.

Das Vermächtnis der von den Nazis ermordeten Dortmunderinnen und Dortmundern verpflichtet heute, mit allen legalen Mitteln Widerstand gegen Neonazis zu leisten. Sie sind die Nachfolger der Verbrecher und Mörder von damals. Sie sind genau so rassistisch, antisemitisch und gewaltbereit wie ihre geistigen Großväter. Sie sind so wenig "antikapitalistisch" wie damals die NSDAP, die sich vom großen Finanzkapital bezahlen und an die Macht hieven ließ.

Die Stolpersteine in Wambel und Brackel und der Gedenkstein und die Gedenkplatte in der Ortsmitte von Brackel mahnen:

Nie wieder Faschismus!
Nein zum Krieg!
Verbot der NPD jetzt!


Am Ende des Mahngangs gegen die Naziprovokation vom 1. Mai 2007 begaben sich die Teilnehmer zur Evangelischen Kirche Brackel und der dortigen antifaschistischen Kundgebung.

Die an der Kommende und dem Ort der Judendeportationen vorgesehenen Abschlussbemerkungen konnten daher nicht vorgetragen werden und seien hier nachgetragen:


Ulrich Sander
Landessprecher NRW der VVN-BdA

Abschlussbemerkungen zum Mahngang im Osten Dortmunds am 1. Mai 2007

Liebe Freundinnen und Freunde!

Meine Name ist Ulrich Sander, ich bin Vertreter der VVN-BdA. Der Landessprecher unserer Vereinigung, der alte Antifaschist Jupp Angenfort wurde von uns gebeten, hier heute die abschließenden Worte zu sprechen. Er sandte uns diesen Text, denn er konnte leider nicht hierher reisen:

An diesem Ersten Mai geht es um Fragen der Demokratie, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit - und damit um Fragen des Antifaschismus.

Das Geld ist knapp, sagt die Bundesregierung zu den Forderungen der Gewerkschaften. Doch die Tatsachen werden verdreht. Geld ist da!

Es wird aber an der falschen Stelle herausgeworfen. Zum Beispiel bei der Rüstung. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat bis jetzt 2 Milliarden Euro gekostet. Der Rüstungshaushalt steigt in diesem Jahr um 480 Millionen Euro.

Aber die Mehrwertsteuer, die die Masse der Bevölkerung trifft, wurde um 3 % erhöht. Da liegt der Hund begraben!

Deswegen fordern wir:

  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
  • Abrüsten, damit endlich Mittel frei werden für Arbeit, Bildung, Kultur und soziale Probleme.

Die Nazis in unserem Land nutzen den Sozialabbau. Sie versuchen, mit sozialer Demagogie die Menschen über ihre wahre Politik zu täuschen. Das ist kein neues Rezept.

Schon die NSDAP hat in ihren so genannten 25 Punkten unter anderem die Brechung der Zinsknechtschaft, Gewinnbeteiligungen an Großbetrieben, den großzügigen Ausbau der Altersversorgung und sogar die Verstaatlichung der Trusts gefordert.

Dann zeigte sich, was hinter der Fratze steckte. Dann kam die Kriegsvorbereitung, der Krieg, Millionen Tote, die große Katastrophe.

Heute ist die NPD die führende, besonders gefährliche neonazistische Kraft. Ich will sie kurz charakterisieren.

In seiner Zeitschrift erklärte der Landesverband Sachsen der NPD: "Die NPD hat keinerlei Berührungsängste mit dem System des 3. Reiches."

Dass die NPD rassistisch, antisemitisch ist geht aus folgendem Zitat hervor: "Heinrich Heine ist Jude. Und da aber die Lyrik noch mehr als jede andere dichterische Gattung Ausdruck des Nationalcharakters und der Volkseele ist, so kann Heinrich Heine unmöglich der größte deutsche Lyriker nach oder mit Goethe sein."

Ist es nicht eine Schande, dass solch eine Partei bei Wahlen auch noch vom Staat, also von Steuergeldern, finanziert wird?

Alarmierend ist, was ein Industrieboss zur neonazistischen NPD sagte.

Der Industriellen-Präsident Michael Rogowski erklärte im Jahr 2004 ("Freie Presse Chemnitz" 20.09.2004), die NPD sei nicht so beunruhigend wie die PDS. Das " Phänomen Rechtsextremismus" solle nicht überbewertet werden.

Müssen da nicht die Alarmglocken schlagen?

Unsere Forderung ist aktuell:

  • Die Demokratie muss geschützt werden.
  • Neonazi-Parteien und -Organisationen wie die NPD und die so genannten Kameradschaften müssen verboten und aufgelöst werden.

Der erste Mai hat in der Arbeiterbewegung eine große Tradition. Sie kommt in einem alten Arbeiterlied zum Ausdruck.

Es heißt in diesem Arbeiterlied: " Arbeit, Brot und Völkerfrieden, das ist unsere Welt."

Ja, darum geht es. In diesem Sinne wollen wir tätig sein, in diesem Sinne wollen wir die Welt verändern.

Das ist unsere Verpflichtung zum 1.Mai.

Es lebe der erste Mai, der Festtag und der Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung!


Liebe Freundinnen und Freunde, soweit die Worte von Jupp Angenfort.

Gestattet mir, zum Abschluß unseres Mahngangs auch an die Stadtoberen von Dortmund zu appellieren. Dazu stimme ich dem Ratsvertreter des Linken Bündnisses Prof. Wolfgang Richter zu, der an den Oberbürgermeister Langemeyer schrieb:

"Die kommunalen Vorbereitungen dazu, dass Faschisten am 1. Mai auf den Straßen marschieren und eine "Maifeier" auf einem Platz in Dortmund veranstalten konnten, veranlassen mich zu Fragen. Im Zuge von Verhandlungen wurden den Nazi-Veranstaltern durch Polizei und städtische Verwaltungsstellen öffentliche Flächen angeboten, zugebilligt und gesichert. Im Gegenzug wurden demokratische, linke und antifaschistische Gegenveranstaltungen ins Abseits gedrängt (auch wenn sie lange zuvor für die gleichen Flächen angemeldet waren).

Die "Taktik" des Wegschauens, Kleinredens und Verharmlosens hat hier eine neue Dimension erreicht. Gegenkundgebungen in größtmöglicher Entfernung machen viel her, aber wenig Sinn, wenn die Nazis derweil durch Stadtteile ziehen - das Motto "Bürger und Bürgerinnen! Augen auf gegen Rechts!" war nur ironisch zu verstehen: Ferngläser wurden nicht geliefert. Derweil frohlocken die Nazis, marschieren für ihre erklärten Ziele "Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente" und skandieren neben anderen schlimmen Parolen unbehelligt auch diese: "Dortmund ist unsere Stadt".

Wir fragen: Warum hat sich die Stadt nicht für ein Verbot der Mai-Aufmarsches der Nazis in Dortmund ausgesprochen?

Warum haben der Rat und der Oberbürgermeister keinen Versuch gemacht, die demokratischen, linken und antifaschistischen Kräfte der Stadt gegen die Provokation der Nazis zusammen zu führen?

Wir fragen weiter: Welche kommunalen Ämter und Dienste waren in die Vorbereitungen der "Maifeier" der Nazis eingebunden? Welchen Auftrag hatten sie dabei konkret? Wieso bekamen die Nazis soviel Hilfe?

Noch gestern abend reinigte die Stadt eilfertig den Kundgebungsplatz der Rechten, nachdem die Grünen/Bündnis90 ihn aus Protest mit Gülle besprüht hatten.

Wir stellen unsere Fragen vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen, die Dr. Dirk Krüger in seiner Rede am 21. April 2007 für die Opfer der Gestapo in der Wenzelnbergschlucht bei Solingen zusammenstelle und in Forderungen einmünden ließ:

Ja, es stimmt, und es muss zu Recht auch darauf hingewiesen werden, dass sich gegen die neonazistischen Aktivität immer wieder beträchtlicher, politisch und weltanschaulich breiter Widerstand rührt. Aber, und auch das muss gesehen werden, die neofaschistischen Gefahren werden größer. Darauf verweisen nicht nur mit Recht führende Vertreterinnen und Vertreter des Zentralrats der jüdischen Gemeinden Deutschlands.

Wir sollten davor nicht die Augen und Ohren verschließen.

Angesichts dieser Situation wird überdeutlich: Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir das alles lediglich mit Abscheu registrieren. Wir werden dem Vermächtnis der ermordeten Widerstandskämpfer und NS-Opfer nicht gerecht, wenn wir unter Erinnerungsarbeit verstehen, dass wir uns hin und wieder zu Kranzniederlegungen treffen. Es führt kein Weg daran vorbei: Die aufgezeigten neonazistischen Aktivitäten mahnen uns, unablässig dagegen tätig zu werden - immer und immer wieder!

Was kann, was sollte man konkret machen?

  1. Wir müssen unseren antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung, gegen Perspektivlosigkeit, gegen Arbeitslosigkeit, gegen die dramatisch anwachsende Armut verbinden. Und das besonders mit Blick auf die Kinder und die Jugendlichen. Gerade auf diesem Gebiet versuchen die rechten Rattenfänger zu fischen. Da waren sie leider auch schon vor 1933 erfolgreich. Hier glauben sie auch heute ihr Nachwuchspotential zu finden.

  2. Wir alle können und müssen uns engagieren in der von der VVN-BdA in Gang gesetzten Unterschriften-Kampagne zum Verbot der NPD. Es hat bereits einen Verbotsantrag gegeben. Der scheiterte, weil diese Partei und vor allem seine Führung durchsetzt war und ist mit V-Leuten des so genannten Verfassungsschutzes, die sich zur eigenen Tarnung auch an schweren Straftaten beteiligten. Zigtausende besorgte Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Künstler, Gewerkschafter, Oberbürgermeister verschiedener Städte, das Präsidium des 1. FC Nürnberg, der katholische Bischof von Regensburg haben sich bereits mit ihrer Unterschrift für ein Verbot ausgesprochen.

    Deswegen erhebe ich auch an dieser Stelle die Forderung: Auflösung aller Nazi-Organisationen! Mit der NPD beginnen! "Neonazi-Kameradschaften" zerschlagen! Rassismus und Revanchismus bekämpfen!

  3. Das ist auch die Losung der Landesweiten Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW am 5. Mai in Leverkusen. Dort wird in einem breiten Meinungsaustausch darüber beraten, wie der antifaschistische Kampf in der Zukunft weitergeführt werden muss. Und wir werden nach diesem 1. Mai viel zu besprechen haben - so wie es zu diesem 1. Mai in Dortmund kam, so darf es nicht weitergehen.

Eine Kampagne der VVN-BdA
© Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten