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30.4.2007

Bericht:
Antinazikundgebung in Essen am 21.4.2007

Wir dokumentieren elf Reden:

Aus Essen berichten Wolfgang Freye und Rainer Sonntag:

Rundum zufrieden sind die Initiatoren des Runden Tisches für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus mit der Aktion gegen den NPD-Aufmarsch in Essen-Borbeck am 21. April 2007.

Annähernd 1.000 Menschen haben sich in Borbeck "quergestellt", darunter viele aus dem Stadtteil. Die Kundgebung war die größte politische Aktion in Borbeck seit vielen Jahren. Die Borbecker Innenstadt war von bunten, vielfältigen Aussagen gegen rechts bestimmt, während die braunen Hetzparolen der über den S-Bahnhof Borbeck angereisten Anhänger von NPD und Kameradschaften in einem gellenden Pfeifkonzert untergingen.

Erfreulich war aus Sicht der Initiatoren vor allem, dass in sehr kurzer Zeit ein für Essen ausgesprochen breites Bündnis zustande kam. "Das Bündnis geht von den Verfolgten des Naziregimes bis zur Stadtspitze, von einem Verein türkischer und kurdischer Migranten wie DIDF bis zu den Kirchen und dem Borbecker Werbering CEBO", so Wolfgang Freye für den Runden Tisch zur Eröffnung der Kundgebung.

Den insgesamt 11 Rednerinnen und Redner, die bei der gut einstündigen Kundgebung sprachen und die dieses Spektrum repräsentierten, wurde bis zuletzt aufmerksam zugehört.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger betonte als "erster Bürger" der Stadt Essen, dass Neonazis in Borbeck und in ganz Essen unerwünscht sind. Auch er hob hervor, dass die Kundgebung gemeinsam von sehr vielen Kräften getragen wird, die politisch sonst oft sehr unterschiedlicher Meinung sind. Er sprach sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der NPD und anderen Neonazis aus.

Ernst Schmidt aus Borbeck erinnerte in beeindruckenden Worten an die Schicksale von jüdischen Mitbürger/innen und politischen Gegnern des Hitler-Regimes aus Borbeck während der NS-Zeit.

Dieter Seifert, stellvertrender DGB-Kreisvorsitzender, hob den Kampf gegen Neonazis als Aufgabe gerade auch der Gewerkschaften hervor und hatte 500 Trillerpfeifen der ver.di-Jugend mitgebracht, die anschließend am Neuen Markt zum Einsatz kamen.

Alice Czyborra von der VVN-BdA sprach sich für einen erneuten Vorstoß zum Verbot der NPD aus, weil Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Weiter führte Alice Czyborra, Mitglied des Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA aus: "Die NPD leugnet und verharmlost Naziverbrechen. - Leider nicht nur sie, wie die unsägliche Rede des Ministerpräsidenten Günther Oettinger anlässlich der Trauerfeier für Hans Filbinger offenbart. Die Geschichte lehrt uns: Mit dem unheilvollen Demokratieverständnis ist die Weimarer Republik untergegangen. Es wurde denen die Freiheit gegeben, die sich als die schlimmsten Feinde der Freiheit erwiesen. Sie haben dann das größte staatlich organisierte Verbrechertum gegen Frieden und Menschlichkeit errichtet."

Die Initiatoren: "Bei der Kundgebung selbst gab es keinerlei Zwischenfälle. An anderen Stellen rund um den Neuen Markt hat die Polizei einzelne autonome Antifaschisten vorübergehend festgenommen. Das bedauern wir. Dennoch stand die politische Gegenwehr im Vordergrund aller Aktionen. Auf Initiative des Anti-Rassismus-Telefons übermalten Teilnehmer der Kundgebung eine Garagenwand in der Nähe des Platzes, die seit Wochen mit Hakenkreuzen beschmiert war."


Moderator: Und als erstes spricht zu uns der erste Bürger der Stadt, Dr. Wolfgang Reiniger. Der Rat der Stadt Essen fordert alle Essenerinnen und Essener auf, heute an dieser Demonstration teilzunehmen. Viele sind heute gekommen.

Herr Oberbürgermeister, sie haben das Wort.
Dr. Wolfgang Reiniger
Oberbürgermeister

Meine Damen und Herren,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um mit Ihnen gemeinsam demonstrativ zu bekunden: In Borbeck sind die NPD und ihre Anhänger nicht erwünscht!

Diese Aussage ist wichtig. Und unser Zusammenstehen hier und heute ist wichtig. Gemeinsam demonstrieren wir in unserer Stadt, sind wir uns einig im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen den zerstörerischen Rechtsextremismus!

Der Rat der Stadt hat sich in wiederholten Beschlüssen entschieden gegen Demonstrationen der NPD ausgesprochen und wiederholt bekräftigt, ich zitiere: "Der Rat fordert alle Essener Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich gegen die geplante Demonstration zu wehren".

Die heutige, beeindruckende Kundgebung ist Ausdruck der Aussage: Essen wehrt sich. Essen wehrt sich gegen die NPD, so wie sie sich immer schon darstellte. Essen wehrt sich aber auch gegen die NPD, wie sie sich neu darzustellen versucht in einer neuen, populistischen, mit antikapitalistischen Sprüchen garnierten Verkleidung. Wir lassen uns nicht täuschen! Hinter der Verkleidung wird die gleiche unseelige antidemokratische und inhumane Gesinnung sichtbar, die die NPD seit jeher gekennzeichnet hat. Insbesondere durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.

Diese neuen Nazis haben bei uns nichts zu suchen!

Meine Damen und Herren,

NPD-Kundgebungen, Kundgebungen einer Partei, die nach ihrer politischen Grundeinstellung in der Meinungsfreiheit gerade kein hohes Gut sieht - solche Kundgebungen hinzunehmen ist schwer. Wenn sie aus Rechtsgründen aber nicht zu unterbinden sind, ist es umso wichtiger, dass der Widerspruch, dass der Protest gewaltfrei erfolgt.

Das Demonstrationsrecht ist ein zu hohes Gut, als das es jemanden gewaltsam genommen werden dürfte. Wer Gewalt gegen Andersdenkende ausübt, hat die Lehren aus unserer Geschichte immer noch nicht begriffen.

In unserem Land, in unserer freiheitlichen Grundordnung gilt: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Diese Feststellung gilt für alle. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unterbindet, soweit erforderlich, die Polizei. Mir liegt deshalb daran, an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu danken, die hier und heute, aber auch ganz generell unsere Sicherheit gewährleisten - nicht selten unter schwierigen, manchmal für sie selbst auch gefährlichen Bedingungen.

Meine Damen und Herren,

unser Protest vollzieht sich gewaltfrei, aber um so beeindruckender. Es ist ein demonstrativer Schulterschluss einer breiten Mehrheit gegen diejenigen, die in unserem Lande die Menschenwürde mißachten. Es ist ein breiter Schulterschluss von Menschen, von politischen Kräften, die sich ansonsten durchaus nicht immer in Übereinstimmung befinden. Gerade das macht die Übereinstimmung im Kampf gegen den Rechtsextremismus so besonders eindrucksvoll.

Unser Protest ist wichtig. Wir wissen um die Erfahrungen einer unseeligen Vergangenheit. Die Vorgänger der heutigen Rechtsextremisten haben schon einmal unsägliches Leid über unsere Stadt und unser Land gebracht. Am Anfang hatte der nationalistische Wahn gestanden, am Ende die Zerstörung. Gewalt hatte den Weg der Nazis von Anfang an begleitet, auch in unserer Stadt. Mit ihrem traurigen Höhepunkt in der Pogromnacht des 9. November 1938 in der Steine und Brandsätze auf die Synagoge, auf jüdische Geschäfts- und Wohnhäuser flogen, und die Judenverfolgung auf breiter Front einsetzte.

Meine Damen und Herren,

in Anlehnung an ein Wort unseres früheren Bundespräsidenten Roman Herzog habe ich einmal mein Leitbild von unserer Stadt formuliert, von dem, was unsere Stadt sein muß. Nämlich tüchtig, weltoffen und tolerant.

Weltoffenheit und Toleranz sind unsere Maßstäbe im friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Insbesondere auch im Zusammenleben mit Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Hier im Ruhrgebiet haben wir seit mehr als 150 Jahren Erfahrungen mit dem Zuzug von Fremden, die hier Heimat gefunden haben und uns Nachbarn und Freunde geworden sind. Wir wehren uns deshalb gegen ausländerfeindliche Parolen! Wir wehren uns gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus! Wir wollen keine Ausländerfeindlichkeit! Wir wollen nicht ausgrenzen! Wir wollen integrieren!

Wir begreifen die Vielfalt der Kulturen nicht als Belastung, wir begreifen sie als Bereicherung. Das ist unser Verständnis von einem Zusammenleben in Respekt voreinander und in Toleranz untereinander.

Meine Damen und Herren,

Wachsamkeit ist geboten. Wir wollen die Gespenster aus der Vergangenheit nicht wieder aus der Versenkung hochkommen lassen. Wir müssen sicherstellen, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserem Lande nie wieder die Oberhand gewinnen!

Die Erfahrungen aus unserer Geschichte gebieten: den Anfängen wehren! Diesen Vorsatz bringen wir heute erneut zum Ausdruck. Das ist unsere politische Antwort auf die Demonstration, auf die Provokation der neuen Nazis hier in Borbeck.

Ich danke Ihnen allen, dass Sie hierher gekommen sind. Gemeinsam sagen wir im engen Schulterschluss und sehr plakativ und demonstrativ: Die NPD und Ihre Anhänger sind hier bei uns in Borbeck, sind hier bei uns in Essen nicht erwünscht!

Dankeschön.


Moderator: Vielen Dank Herr Oberbürgermeister Reiniger für Ihre klaren, eindeutigen Worte.

Es spricht jetzt ein Mann zu uns, der vor 83 Jahren in Borbeck geboren ist. Ein Mann, der den großen Teil seines bisherigen Lebens dem Kampf gegen Faschismus und Krieg gewidmet hat. Der seit über 25 Jahren in der Alten Synagoge in Essen tausende von Schülerinnen und Schülern über Faschismus und Krieg aufgeklärt hat. Der mit dafür gesorgt hat, dass in Essen und insbesondere in Borbeck Gedenksteine überall eingearbeitet wurden, in denen an die Verbrechen erinnert wird, in denen die Namen der Deportierten und ihr Deportationsdatum genannt werden. Ich begrüße Ernst Schmidt.
Dr. Ernst Schmidt

Meine Damen und Herren,
Liebe Borbeckerinnen und Borbecker

Ich bin hier hierher gekommen, um mit Ihnen dagegen zu protestieren, dass Rechtsextremisten und Neo-Nazis hier in Borbeck - in unserem Borbeck - demonstrieren wollen.

Es sind 69 Jahre her, als im November 1938 die Vorfahren jener Rechtsradikalen und Neo-Nazis mit zwei LKWs in der Nacht vom 9. zum 10. November auf diesen Platz fuhren. Und die um diesen Platz herum liegenden jüdischen Geschäfte in eine Art demolierten, die man nur "Mörder" bezeichnen kann. Dort, in dem Haus hinter uns, neben dem China-Restaurant, wohnte Berta Stern. Eine alte Dame, die dort ein kleines Geschäftchen betrieb. Sie flüchtete, als man unten begann, ihren Laden zu zertrümmern, in die obere Etage. Dann kamen SA-Stiefel die Treppe herauf, rissen die Tür auf, und einer sagte: "Da ist die Judensau! - Komm runter, wir setzen dich jetzt auf die Trophäen, die wir unten für dich bereitet haben!". Sie lebte noch kurze Zeit hier in Essen. 1942 wurde sie in den Tod deportiert.

Hier an der Ecke des Marktes wohnte Elli Löwenstein, die Tochter von Jakob Löwenstein, der einmal das bekannte Textilhaus Löwenstein, dort wo heute das China-Restaurant ist, besaß. Sie hat oben aus dem Dachfenster zitternd erlebt, was hier unten geschah. Und diese Frau ist ebenfalls in den Tod deportiert worden.

Heute gibt es in Borbeck über 40 Stolpersteine. Die ersten durfte ich mit hier in Borbeck organisieren. Meine Arbeit hat hinterher der Historische Verein und mit ihm Andreas Koerner übernommen. Diese Steine finden Sie rund um diesen Borbecker Markt! Sie finden auch diese Steine am Neuen Markt! Mögen die Herrschaften, die dort gleich versuchen zusammenzukommen, sich diese Steine ansehen! Wir sind in der Lage, jede Geschichte davon zu erzählen!

Ich möchte - gestatten Sie mir zum Abschluss, dass ich sage: Lasst uns gemeinsam mit diesem Spuk von Rechts aufhören! Lasst uns gemeinsam unsere Demokratie verteidigen! Und das Grundgesetz unserer Demonkratie! In diesem Sinne: Nein, Neo-Nazis in Borbeck!


Moderator: Vielen Dank Ernst Schmidt für diese Worte, die so anschaulich gemacht haben, was Faschismus anrichten kann.

Immer, wenn es um die Auseinandersetzung mit Faschismus geht und ging, waren die Gewerkschaften in vorderster Front Opfer. Sie sind eine wichtige gesellschaftliche Kraft, wenn es um Widerstand gegen den Faschismus geht. Und es spricht jetzt zu uns der Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi in Essen, Dieter Seifert.
Dieter Seifert
stellv. DGB-Kreisvorsitzender, ver.di

Nach den Worten von Ernst Schmidt fällt es mir schwer, mit dem anzufangen, was ich mir vorgenommen habe. Diese einfache Schilderung, aus dem, was am 9. November 1938 hier auf diesem Platz und in den Häusern vor uns und hinter uns passiert ist, ist doch beklemmend.

Darf ich bei solch einer Kundgebung eigentlich beginnen mit den Worten: "Ich freue mich?"- eigentlich nicht. Wir würden doch heute nicht in Borbeck demonstrieren, wenn es die NPD und die anderen braunen Organisationen gar nicht gäbe! Wir würden doch heute nicht in Borbeck demonstrieren, wenn wir in unserer Sprache nicht Worte, wie "Neo-Faschisten" und "Rechtsradikale" hätten!

Andererseits: doch! Dass so viele verschiedene Organisationen, die Kirchen und Gemeinschaften, gemeinsam zu dieser Kundgebung aufgerufen haben, dass so viele Menschen diesem Aufruf gefolgt sind, und dass heute unser Oberbürgermeister gemeinsam mit uns gegen die NPD-Kundgebung in unserer Stadt demonstriert, das ist schon ein Grund zur Freude. Gemeinsam sind wir stark - das beweisen wir heute sehr eindrucksvoll. Also: Ich freue mich.

Aber was ist morgen? Die NPD-Kundgebung heute in Borbeck ist der Vorlauf zu einer größeren Kundgebung der NPD - ausgerechnet an unserem Ersten Mai - in Dortmund. Das kommt uns doch verdammt bekannt vor!

In bin überzeugt, dass die Dortmunder am 1. Mai, genau, wie wir heute, sehr deutlich zeigen werden: Diese Provokation lassen wir uns nicht bieten!

Die Essener Verdi-Jugend, die von mir aus gesehen, etwas versteckt am linken Rand des Platzes steht, wird am 1. Mai in Dortmund sozusagen den Essener Staffelstab überreichen. Liebe junge Kolleginnen und Kollegen: Wir werden euch am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung vermissen. Aber ihr dürft gerne die Grüße aus Borbeck weitergeben.

Und damit wir nachher, wenn wir das kurze Stück Richtung Bahnhof gehen, uns auch lautstark bemerkbar machen können, haben die Kolleginnen und Kollegen der Verdi-Jugend vorgesorgt und eine ausreichende Menge an Trillerpfeifen in ihren Rucksäcken. Die geben sie auch gerne an uns weiter.

Was wird danach sein? Was tun wir denn, wenn wir nach dieser Demonstration das machen, was wir uns eigentlich heute für den Nachmittag vorgenommen haben? Der NPD und ihren Anhängern kommen wir doch nicht allein mit Demonstrationen bei! Wir wissen doch: Die NPD wartet doch nur darauf, dass wir gegen ihre Auftritte demonstrieren! Sie brauchen doch unserern öffentlich gezeigten Abscheu! Und gleichzeitig ärgert er sie. Im verquasten Weltbild der NPD gibt es ein Bündnis zwischen Staat und Antifa. So nennen sie uns. Schön wärs. Dann wäre das Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht, als es um das Verbot der NPD ging, nicht passiert, wenn es dieses Bündnis tatsächlich gäbe.

Gut - ärgern wir sie! Wir zeigen ihnen heute eindeutig, was wir von ihnen halten: Und - das ist für mich genauso wichtig: Wir zeigen es auch den Menschen in Borbeck, dass sie dieser Provokation nicht ausgeliefert sind. Wir Essener halten zusammen! Völlig egal, wo wir geboren sind!

Aber zeigen wir auch sonst, auch nach dem 1. Mai, was wir beispielsweise von der Forderung der NPD halten, nur deutschen Jugendlichen Ausbildungsplätze zu bieten? Halten wir immer mutig dagegen, wenn wir im Alltag ausländerfeindliche Parolen hören? Mischen wir uns beispielsweise in der Straßenbahn oder im Bus ein, wenn wir Zeugen von Pöbeleien und Angriffen werden? Ich sehe die größte Gefahr für unser Gemeinwesen nicht von dem Haufen da drüben ausgehen, sondern vom Abstumpfen und von Gleichgültigkeit.

Und wenn wir diese Gefahr gemeinsam überwinden, dann werden die Rechten sehr schnell ihren absurden Spaß daran verlieren, uns zu provozieren.

Also, lasst uns in unserem Alltag weitermachen - mit dem Einsatz für Demokratie, für Menschenrechte und für Toleranz - nicht nur hier, und nicht nur heute! Denn dann, liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können die da drüben sich 'nen Wolf laufen!

Glückauf!


Moderator: Vielen Dank Dieter Seifert. Die Verdi-Jugend geht jetzt durch die Reihen und verteilt diese - ja wie sagt man - Flachpfeifen, mit denen man den Nazis gleich entgegentreten kann und ihnen was vorpfeifen kann. Ich hoffe, dass die in den Reihen erkannt werden und wir nachher, ab elf Uhr viele von diesen Flachpfeifen auspfeifen werden.

Außerdem gehen einige mit solchen Flaschen durch, das steht "No Nazis" drauf und da wird gesammelt: Spenden für die Finanzierung der heutigen Aktion.

Ein klares Signal dieser Kundgebung lautet in Borbeck: "Die NPD und ihre Anhänger sind in Borbeck unerwünscht". Und viele Borbeckerinnen und Borbecker haben (sich) in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, wie unerwünscht sie sind. Der erste von denen, der zu uns spricht, ist der Bezirksvorsteher des Bezirks IV, das ist Helmut Kehlbreier.
Helmut Kehlbreier
Bezirksvorsteher Bezirk IV

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir sind hier zusammengekommen, weil Anhänger der NPD nun leider auch den Stadtteil Borbeck als Ort ihrer Kundgebung ausgesucht haben. Solange diese Partei nicht verboten ist, müssen wir diesen Aufmarsch aus juristischen Gründen akzeptieren. Aber eben nur aus juristischen Gründen und ein moralisches Recht, die Gedanken dieser Partei öffentlich zu verbreiten, wird von uns dagegen in aller Schärfe bestritten.

Weder wir Borbecker, noch sonstwer brauchen die ewig gestrigen Nationalsozialisten mit ihren ausländerfeindlichen Parolen. Das Gedankengut dieser rechtsextremen Partei basiert auf der Auffassung, dass Menschen einer bestimmten Herkunft - die NPD spricht hier von Rasse - anderen Menschen durch Geburt überlegen seien und damit ein höheres Lebensrecht hätten. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und unterschiedlichen Glaubens ist nach ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht wünschenswert und auch nicht möglich. Die Anhänger dieser Partei hetzen deshalb gegen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Menschen anderer Nationalität und nicht-weißer Hautfarbe, gegen Andersdenkende. Die häufig zu Gewalt bereiten Mitläufer, die blind nachplappern, was andere ihnen vorgeben, finden in der Gruppierung dieser Partei eine Heimat, weil sie sonst keine haben.

In unserer Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich sind, haben sie jedenfalls keinen Platz gefunden. Weder in Borbeck noch anderswo. Es tut gut zu wissen, dass hier in Borbeck viele Menschen die rechtsextreme NPD nicht tolerieren. Und auch nicht tatenlos zusehen, sondern sich aktiv an dieser Gegendemonstration beteiligen. Wir brauchen solche Bürgerinnen und Bürger, die der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremen entgegengehen - egal, ob auf Parteitagen, Protesten oder im Alltag.

Überall in der Gesellschaft darf dem nazionalsozialistischen Gedankengut kein Raum gelassen werden. Denn der Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Weil er die Menschen, die nicht in sein braunes Weltbild passen, bedroht.

Auch wir in Borbeck möchten friedlich mit allen Menschen zusammenleben und den bunten Frühling in Borbeck genießen. Den bunten Frühling und nicht den braunen.

Vielen herzlichen Dank an die Organisatoren dieser Gegendemonstration und an sie alle, die sich hier eingefunden haben.

Ich bin von den drei Pfarrern aus Frintrop beauftragt worden, dem Oberbürgermeister Unterschriftenlisten mit insgesamt 837 Unterschriften zu übergeben, die alle dagegen protestieren.

Dankeschön.


Moderator: Vielen Dank.

Es spricht jetzt zu uns aus Borbeck der Dechant Peter Richter von der katholischen Kirche. Und nach ihm von der evangelischen Gemeinde in Borbeck die Pfarrerin Brigitte Schneller.
Peter Richter
Dechant der katholischen Kirche

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Am achten November 1938 brannten in Deutschland deutschlandweit die Synagogen. Ich wurde am 20. November 1938 in Mülheim/Ruhr geboren. Ich erinnere mich daran, dass mir mein Vater einige Jahre später irgendwo ganz woanders, wo wir gewohnt haben, eine heftige Tracht Prügel verabreicht hat, weil ich mich nämlich über eine polnische Fremdarbeiterfamilie, die unter uns in dem gleichen Haus wohnte, ja, würde man heute sagen, nachteilig geäußert hatte. Ich sehe in den Augen meines Vaters immer noch die Angst und gleichzeitig den Zorn, dass hier offensichtlich bei seinem Sohn die Gefahr bestand, ein Gedankengut aufzunehmen, was ich damals vielleicht noch gar nicht richtig konnte mit vier Jahren, was ihn selbst irgendwie in die Immigration innerhalb seines Volkes getrieben hat. Er gehörte zum Kolpingwerk und war innerhalb der katholischen Kirche "voll sozialisiert".

Wir als Kirchen haben auch unsere Erfahrungen mit dieser fürchterlichen Ideologie, von der ich allerdings meine, dass sie kein Spuk ist, sondern leider Gottes in vielen Köpfen der Mitbürger eine nicht zu übersehende und nicht zu überhörende Realität.

Ich kann das in der Tat nicht anders ausdrücken, weil, wenn ein Mensch schon so anfängt zu handeln, dann ist in seinem Herzen und in seinem Kopf bereits etwas passiert. Und dieses "Passieren" hat ja auch Ursachen: Es wird ja nicht einfach nur etwas unkritisiert mitgeschleppt, sondern hier wird eine Ideologie transportiert, die offensichtlich immer wieder bei Menschen gerne genommen wird. Alles Fremde wirkt zunächst einmal bedrohend. Dennoch - wir als Christen haben ja ein Menschenbild, von dem gleich noch etwas ausführlicher und deutlicher die Rede sein wird, in dem jeder Mensch als Abbild Gottes nun einmal vor Gott und vor allen anderen Menschen gleich als Mensch ist. Das Volk Israel und auch die Kirchen als ihre Nachfolger und ihre Brüder und Schwestern haben ein Wort in der heiligen Schrift, das heißt - also im Grundgesetz ihrer heiligen Überzeugung, das heißt so: Wenn sich bei dir ein Fremder in eurem Land aufhält, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, sollte euch wie ein Einheimischer gelten. Und du sollst ihn lieben, wie dich selbst.

Natürlich könnte man auch hier uns vorhalten "Arzt, heile dich selbst". Wir müssen uns als Kirchen auch kritisch fragen, ob wir auch immer nach diesem Grundgesetz und Grundsatz gehandelt haben. Aber auf der anderen Seite ist ja gerade die Selbstbesinnung und die Erkenntnis auch des Fehlverhaltens ein Grund, sich immer wieder von neuem darüber klar zu werden, was richtig, notwendig und geboten ist. Und darum tut eben auch Selbstbesinnung not. Der reine Protest ist es nicht allein.

Wenn ich noch einmal aus meiner Lebensgeschichte erzählen soll: Als ich Gymnasiast war, 1959 habe ich Abitur gemacht. In der Zeit zwichen 1950 und 1955 kehrten ja auch die Lehrer wieder an die Katheder zurück, die ja auch eine entsprechende Vergangenheit hatten. Und sie haben diese, ihre eigene Geschichte, ihre persönliche, vor uns verschwiegen. Und das hat über Generationen dazu geführt, dass die leidvolle Geschichte unseres Landes und damit auch unserer Gesellschaft und unserer Kirchen, mehr oder weniger ausgeblendet gewesen ist. Und darum halte ich es für ungeheuer notwendig, dass wir uns unserer Geschichte so besinnen, dass wir aus ihr lernen.

Darum kann es nicht bei Informationen bleiben über irgendetwas. Sondern die lebendige Begegnung, gerade mit den Auswirkungen und den Inhalten dieser Grauenhaftigkeiten muss uns letzten Endes zum Nachdenken bringen und zu einer Erziehung, in der Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass nicht nur keinen Platz haben, sondern dort ausgeschlossen bleiben. Aber gerade das macht es erforderlich, das auch zu benennen, und davor nicht zurückzuscheuen.

Darum wünschen wir uns, wünsche ich mir, für uns als Kirche, dass wir die Zeugen dieser Zeit nicht vergessen. Theodor Hartz sei nur genannt, der Salensianerpriester, und der Kamelianerpater Peter Unterberg, der aus Dellwig stammt, und der ja auch jenes Schicksal des Konzentrationslagers und eben seines christlichen Glaubens mit dem Tod hat bezahlen müssen. Die Erinnerung an die Opfer ist nicht das Einzige. Wir müssen daraus lernen, und unsere Jugend so erziehen, dass sie gegen solche Dinge immun wird.


Moderator: Dankeschön Herr Dechant.

Es spricht jetzt die Pfarrerin Brigitte Schneller.
Brigitte Schneller
ev. Kirche E-Borbeck/Vogelheim

Liebe Borbeckerinnen und Borbecker,

Gott schuf den Menschen zu seinem Bild. Und dieses Bild Gottes ist bunt. Ist nicht schwarz, ist nicht weiß, ist nicht braun. Und wir treten heute dafür ein, dass diese Farbenvielfalt erhalten bleibt.

Die Neo-Nazis fischen an einem ganz sensiblen Punkt unserer Gesellschaft, nämlich bei den Jugendlichen. Und darum trete ich im Namen unserer evangelischen Kirchengemeinde Essen-Borbeck/Vogelheim auch heute dafür ein, dass wir die Jugendlichen in den Blick nehmen. Dass wir mehr Gelder zur Verfügung stellen sollen für unsere Jugendeinrichtungen. Dass wir im Gespräch bleiben mit der jungen Generation und dadurch den Rechten einen ganz empfindlichen Verlust zufügen. Also: Für unsere Jugendlichen und gegen Rechts!

Danke.


Moderator: Vielen Dank.

Es spricht jetzt zu uns der Vorsitzende des Bürger- und Verkehrsvereins von Borbeck, Wolfgang Sykorra.
Wolfgang Sykorra
Bürger- u. Verkehrsverein Borbeck

Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

der Borbecker Platz, auf dem wir uns heute versammeln, war vor mehr als sechzig Jahren der Ort für Kundgebungen der NS-Diktatur. Mitglieder der im sogenannten NS-Jungvolk organisierten Schüler wurden hier im Krieg zum Appell zusammengerufen, damit von den Nationalsozialisten an Hitlers Machtergreifung erinnert werden konnte.

Die Situation auf dem Borbecker Marktplatz war am 30. Januar 1943 gespenstisch. Erste Zerstörungen durch die Luftangriffe waren sichtbar. Es bestand Fotografierverbot. Zwei Bilder konnten deshalb nur heimlich durch die Schaufensterscheibe eines angrenzenden Geschäftes gemacht werden.

Heute, am 21. April 2007, treffen wir uns zu einer friedlichen Kundgebung und machen dabei Gebrauch von den Rechten, die uns unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gewährt. Schulen, wie etwa das Gymnasium Borbeck haben in ihrem Schulprogramm das anlassunabhängige schulische Handeln gegen Gewalt und Rassismus, die Erziehung zur Toleranz, und die Ahndung von Verstößen gegen die zur Sicherung dieser Tugenden vereinbarten Rahmenbedingungen als ständige und unabdingbare pädagogische Grundorientierungen festgeschrieben. Darum ist es möglich, dass sich junge Menschen in den vergangenen Jahren auf diesem Platz treffen konnten, um für demokratische Ziele öffentlich einzutreten.

Junge Menschen bewiesen, dass sie aus der Geschichte und dem Geschichtsunterricht Lehren gezogen haben. Hier und am Denkmal der Germania, wenige Meter entfernt, traten sie dafür ein, dass das Denkmal symbolhaft auch an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. Deren Namen sollten neben den Opfern der Kriege, für die das Denkmal ursprünglich gedacht war, gleichermaßen gewürdigt werden.

"2.000 Schüler bei Demo gegen Gewalt", "Schüler sind gemeinsam gegen Gewalt", "Multikulti auf dem Alten Markt", "Man kann keinen Krieg gegen einen Mann führen, Mr President", "Schüler setzen Zeichen gegen Terror und Krieg" und "Borbecker Schüler gegen Krieg" sind nur einige der Schlagzeilen, für Veranstaltungen, die in der Presse als "überwältigende Demonstrationen" bezeichnet wurden.

Auch die heutige Kundgebung ist ein eindeutiges Engagement gegen jede Form von Gewalt und Ausgrenzung. Gerade die Nordhälfte des Ruhrgebietes hat sich im Verlauf ihrer Geschichte immer wieder als offen für Herausforderungen erwiesen. Nur so ist beispielsweise zu erklären, dass Menschen, die aus dem Osten zu uns gekommen sind, um im Bergbau Arbeit zu suchen, auch in Borbeck im friedlichen Miteinander eine dauerhafte Heimat gefunden haben. Diese Offenheit und diese Bereitschaft zum friedlichen Miteinander dürfen wir uns nicht durch ewig Gestrige, die Ausgrenzung und Gewalt auf ihre Fahnen schreiben, zerstören lassen.

Im Namen des Borbecker Bürger- und Verkehrsvereins bitte ich an diesem Platz, der sich inzwischen zu einem Ort friedlicher demokratischer Auseinandersetzung entwickelt hat, alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich, sich gegen braune Gedanken zu wehren, und sich tatkräftig für unsere demokratische Freiheit einzusetzen.

Besten Dank.


Moderator: Vielen Dank.

Es sprechen jetzt noch drei Rednerinnen und Redner zu uns. Und zwar zunächst für die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die Alice Czyborra.
Alice Czyborra
VVN-BdA

Lieber Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln" schworen die Überlebenden des KZ Buchenwald. Den deutschen Militarismus und Nazismus auszurotten, das wurde im Potsdamer Abkommen und im Grundgesetz festgeschrieben, floss ein in die Internationalen Menschenrechte der UNO.

Wie es angefangen hat, haben Borbecker Bürger eindrucksvoll hier geschildert. Angesichts unserer unheilvollen Geschichte unfassbar, dass ganz legal in der Bundesrepublik die NPD existiert. Eine Partei, die in der finsteren Tradition der NSDAP steht. Die NPD ist mit den "Freien Kameradschaften" vernetzt, die sich in Essen unverhohlen den Namen des berüchtigten Essener Gauleiters und Kriegsverbrechers Josef Terboven gegeben haben. Die NPD, die sich ganz normal zur Wahl stellen darf, die sogar staatliche Gelder einstreicht.

Die NPD leugnet und verharmlost Naziverbrechen. - Leider nicht nur sie, wie die unsägliche Rede des Ministerpräsidenten Günther Öttinger anlässlich der Trauerfeier für Hans Filbinger offenbart.

Die NPD ist rassistisch und gehört zu den geistigen und physischen Mittätern ausländerfeindlicher Gewalttaten, hat über 100 rassistisch, ausländerfeindlich motivierte Morde seit 1990 zu verantworten. Die NPD ist antisemitisch. In einem offen antisemitischen Aufmarsch sind vor drei Jahren NPD und "Freie Kameradschaften" gegen den Bau der Synagoge durch Bochum gezogen. Die NPD ist gewerkschaftsfeindlich und provoziert am 1. Mai mit einem Aufmarsch in Dortmund. Sie ist zutiefst verfassungsfeindlich. Doch ihre Aufmärsche werden vom Bundesverfassungsgericht genehmigt. Dazu die WAZ von vorgestern: "Polizeilich verbieten könne man diese Aufmärsche nicht, denn die Verfassungsrichter betonten immer wieder das Grundrecht der Meinungsfreiheit". Das sieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster ganz anders. Es hat in einem Urteil festgestellt, dass rechtsextremistische Ideologie keine missliebige Meinung ist und sich nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren lässt.

Die Geschichte lehrt uns: Mit dem unheilvollen Demokratieverständnis ist die Weimarer Republik untergegangen. Es wurde denen die Freiheit gegeben, die sich als die schlimmsten Feinde der Freiheit erwiesen. Sie haben dann das größte staatlich organisierte Verbrechertum gegen Frieden und Menschlichkeit errichtet.

Immer wieder mahnen uns die Überlebenden der Konzentrationslager, der Zuchthäuser, die Zurückgekehrten aus der Emigration, darunter auch meine Eltern: Unterschätzt sie niemals, verharmlost sie niemals, die Neonazis. Es wäre eine Missachtung der Lehre der Geschichte.

Mit ihrer Kampagne "NPD-Verbot-jetzt" wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages: "Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden. Wir fordern Sie deshalb auf: Leiten Sie ein neues Verfahren ein", heißt es darin. Es hatte bereits einen Verbotsantrag gegeben. Dieser war gescheitert, weil sich die Antragsteller auf Aussagen von V-Leuten beriefen.

Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, rufen Sie auf: unterstützen Sie die Kampagne für ein NPD-Verbot mit Ihrer Unterschrift, gleich welcher Partei, gleich welcher Anschauung Sie angehören - so wie wir es heute gegen den NPD-Aufmarsch hier in Borbeck tun. Namhafte Künstler, Gewerkschafter, Bürgermeister verschiedener Städte, das Präsidium des 1.FC Nürnberg, der Katholische Bischof von Regensburg und viele andere haben bereits unterschriebn.

Tun wir alles, damit Deutschland zu einem Land wird, in dem Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass keinen Boden mehr findet.


Moderator: Vielen Dank.

Wir haben mehrfach gehört, wie wichtig es ist, dass die Jugendlichen, dass die Kinder gegen Faschismus auftreten und sich engagieren. Es spricht jetzt zu uns für die Bezirksschülervertretung Deven Zimmermann.
Deven Zimmermann
Bezirksschülervertretung Essen

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Deven Zimmermann, ich spreche heute für die BezirkschülerInnenvertretung und damit für die Jugend.

Wir haben uns heute hier in Borbeck versammelt, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie die NPD zum Aufmarsch ruft. Völlig legal dürfen die Rechtsextremen hier und anderswo ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten.

Wir als Vertreter der SchülerInnen finden es besonders erschreckend, dass vor allem junge Menschen leicht in den Bann des rechten Gedankenguts geraten können und die größere Zielgruppe der Faschos sind. Man denke nur an die Schulhof-CDs und Flugblätter der NPD, die vor Schulen verteilt wurden. Braune Rattenfänger nutzen aus, dass Jugendliche oft noch unerfahren sind und locken sie ins rechte Umfeld. Aus diesen Kreisen ist es dann natürlich schwer, wieder herauszukommen.

Im Zusammehang steht auch das unfassbare Motto des Aufmarsches heute. Scheinbar ist es Kapitalismuskritik. Aber in Wirklichkeit werden damit die wahren Absichten der NPD verschleiert. Mit dieser Taktik sollen möglichst viele Menschen angesprochen und als potentielle Wähler gewonnen werden. Da ist ein solches Motto gleichzeitig Wählerbetrug und Gesellschaftsfälschung in einem. Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen werden niemals vorhaben, den Kapitalismus abzuschaffen! Dafür profitieren sie viel zu sehr von ihm. Auch wenn es um die Geschichte geht, ist bekannt, dass die NSDAP eng mit der Wirtschaft zusammen gearbeitet hat, um ihre Kriege und Morde durchführen zu können. Sie haben auch nicht, wie (sie) vorher den Arbeitern versprochen haben, etwas an den bestehenden Arbeitsverhältnissen geändert. Der einzige Unterschied im Dritten Reich war, dass die Menschen nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch vom Staat ausgebeutet wurden.

Wir sind entsetzt über das Weltbild, das hier wenige Meter von uns entfernt verbreitet wird. Die Nazis rufen zur Spaltung auf. Ob in Deutsche oder Ausländer, Moslem oder Christ, Männlich oder Weiblich: wir als Interessenvertreter aller Schüler wollen genau das Gegenteil erreichen, nämlich ein gemeinsames Arbeiten. Wir versuchen so viele Jugendliche, wie möglich zu unserer Versammlung und Aktion zu bringen. Dabei spielen Herkunft, Religion und andere Faktoren, die von Nazis benutzt werden, natürlich keine Rolle.

Wenn aber die Rechnung der Faschos aufgeht, und sie es schaffen, uns gegeneinander aufzuhetzen, dann ist so eine Arbeit nicht mehr möglich. Vor allem auch deshalb stehen wir hier zusammen als Schüler und Schülerinnen und sagen Nein! Wir lassen uns nicht spalten! Wir kämpfen gemeinsam für unsere Rechte! Wir fordern deswegen ein völliges Verbot aller faschistischen Strukturen und rechtsextremer Parteien, wie der NPD! Wir wollen nicht gleichzeitig gegen Nazis kämpfen und sie dabei mit unseren Steuergeldern finanzieren!

Im Essener Stadtrat ist die NPD zwar nicht vertreten, dafür aber die Republikaner. Auch diese Partei ist menschenverachtend und rechtsextrem. Wir fordern die Ausschließung der demokratiefeindlichen Republikaner aus dem Essener Stadtrat!

Dankeschön.


Moderator: Es spricht jetzt für die Demokratische Arbeiter- und Jugendförderation DIDF, Elmas Güngör.
Elmas Güngör
DIDF

Liebe Freundinnen, Liebe Freunde,

wieder einmal wollen die Nazis auf die Straßen gehen und zeigen, dass Deutsche und sogenannte "Ausländer" nicht zusammenleben können. Sie wollen den Migranten weismachen, dass sie hier in Deutschland nicht erwünscht sind. Doch wir alle, die wir hier gemeinsam gegen die Nazis demonstrieren, beweisen das genaue Gegenteil.

Wir sind der Beweis, dass Deutsche und Migranten doch friedlich und brüderlich zusammenleben können! Wir als DiDF-Jugend kämpfen für ein friedliches Miteinander von Deutschen und Migranten. Denn ein friedliches Miteinander ist möglich!

Viele Menschen verschiedener Kultur, Abstammung und Religion haben sich hier versammelt, um ein Zeichen zu setzen, nämlich, dass wir keinen Platz für Faschismus und Rassismus haben! Nicht hier in Essen und auch nicht anderswo in der Welt!

Die Nazis können noch so viel aufmarschieren, wie sie wollen, aber die Wahrheit können sie nicht leugnen: Die Zeit des Faschismus ist vorbei! Und wir kämpfen dafür, das so eine Zeit nie wiederkommt!

Wir alle wissen, was das Nazi-Regime damals alles angerichtet hat. Millionen Unschuldige mußten ihr Leben lassen, weil der Hass von den Menschen Besitz genommen hatte. So etwas darf sich nicht wiederholen! Wir müssen Lehren aus den dunklen Teilen der Vergangenheit ziehen! Und deswegen demonstrieren wir hier und sagen: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Dankeschön.


Moderator: Dankeschön Elmas!

Die Kundgebung wird beendet. Es ist ein deutliches Zeichen gewesen gegen die Nazis, gegen die NPD-Demonstration. Und Wolfgang Freye vom "Runden Tisch" wird abschließend noch einmal sagen, wie es jetzt weitergeht.
Wolfgang Freye
Runder Tisch für Menchenrechte

Liebe Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich glaube, wir haben eins deutlich gemacht, und das können wir uns alle gemeinsam an die Brust heften: Wir haben deutlich gemacht, dass das Straßenbild in Borbeck heute nicht von der Farbe braun bestimmt wird, sondern von vielen Farben! Von Vielfalt, von Buntheit, und das soll auch so bleiben. Nicht nur heute, sondern auch in der nächsten Zeit und auf immer!

Es sind hier 800, 900 vielleicht auch 1.000 Leute - wir haben gar nicht richtig gezählt, die sich hier heute versammelt haben und gegen Neonazismus und Rassismus protestiert haben. Die Polizei hat im Vorfeld versucht, den Aufmarsch der NPD zu verbieten, hat aber keine rechtlich haltbaren Gründe gesehen. Umso wichtiger ist es jetzt für uns, dass wir gemeinsam rübermarschieren zum Neuen Markt und die Neo-Nazis, die dort so langsam ankommen sollen, begrüßen mit einem gellenden Pfeifkonzert, und auch dort deutlich machen, dass die Parolen sich nicht durch die Straßen der Borbecker Mitte ausbreiten können.

Wir wollen jetzt mit dem Transparent, was hier oben hängt, vorweg in Richtung Neuer Markt gehen. Wer sich hier auskennt, weiß, dass das nicht viel mehr als 200 Meter sind, und dort, wie gesagt, gemeinsam noch einmal protestieren, im Sinne der Losung, die wir eben nohch einmal ganz eindrucksvoll von der Vertreterin von DIDF gehört haben:

Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Eine Kampagne der VVN-BdA
© Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten